1. Deutsche Kriegsverbrechen

Spätestens seit der Aufgabe der Sowjetunion werden die neuen westlichen Kriege von „Staatsmännern“ befohlen, die noch nie an einem Krieg teilgenommen haben, ja die noch nicht einmal echte Kriegsfolgen beobachten mussten. Diese Herrschaften werden in den USA "Chickenhawk" genannt. Die Website der New Hampshire Gazette nennt in ihrer Hall of Shame britische und US-amerikanische Chickenhawk, für deutsche Chickenhawk - wie Joschka Fischer -  fehlt eine vergleichbare Aufstellung leider.  

 

Die Kriege werden von meist „eingebetteten“ Journalisten begeistert begleitet, die ebenfalls noch nie an einem Krieg teilgenommen haben oder auch nur Kriegsfolgen beobachteten. Statt dessen verlassen sich diese „Journalisten“ auf die Auskünfte der offiziellen NATO-Pressestellen. Was das mit Journalismus zu tun hat, ist mir schleierhaft. „Echte“ Journalisten wie der Brite Robert Fisk, recherchieren Informationen aus erster Hand, beobachten und beschreiben direkt Kriegsfolgen, wurden (und werden) mehr als einmal beschossen. Sie sind meist eindeutige Kriegsgegner und kommen zu ganz anderen Schlussfolgerungen als die Edelfedern unserer Qualitätspresse [2].  

 

Daher ist es einsichtig, dass sich unsere freie Presse in keiner Weise für westliche oder gar deutsche Kriegsverbrechen interessiert.  

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Taten von zwei Bundeswehroffizieren sowie einer Unteroffizierin hinweisen, die in den letzten Jahren für mehr oder weniger Aufsehen gesorgt haben.  

 

1.1 Die Bombardierung von Tanklastern bei Kunduz (September 2009)  

Zunächst möchte ich die Taten von Herrn Oberst Klein und die formaljuristischen Reaktionen auf seine Tat darstellen. Oberst Klein hat am 4. September 2009 die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von Kunduz, Afghanistan befohlen, Dabei kamen 142 Menschen ums Leben, ein paar „Taliban“ [3], die meisten davon aber Zivilisten. Der Generalbundesanwalt als oberster Staatsanwalt Deutschlands gab am 19. April 2010 bekannt, dass er das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs eingestellt hat, „weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches […] noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches […] erfüllt“ seien. Außerdem habe Klein davon ausgehen dürfen, dass „keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben.“

Ebenso weisen das Verwaltungsgericht Düsseldorf 2011 sowie das Bundesverfassungsgericht 2015 Klagen gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Klein ab. Das Bundesverfassungsgericht versteigt sich in seiner Begründung dazu, dass es zulässig sei,  „Unterstützer der Taliban" zu töten [5]. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Taliban Kombattanten sind (wovon ich ausgehe [3]), und ohne Vorwarnung angegriffen werden dürfen, sind dies die „Unterstützer der Taliban" auf keinen Fall. Da jeder vorsätzliche Angriff auf Nicht-Kombattanten unzulässig ist  (im Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen von 1977 werden auch Nicht-klassische Kriege, wie den in Afghanistan, definiert, siehe [4]) – was offensichtlich unser Bundesverfassungsgericht „übersieht“- war der von Oberst Klein befohlene Angriff ein Kriegsverbrechen   und die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts strenggenommen Rechtsbeugung 

 

Daher muss gegen die Verantwortlichen ermittelt werden. Zur Begründung möchte ich zunächst auf den Tathergang verweisen (Angaben aus einem Zeit-Artikel):  

 

Zwei Tanklastwagen werden am 3. September 2009 von Taliban entführt. Gegen 20 Uhr endet die Fahrt der Tanklaster an einer Furt rund sechs Kilometer vom deutschen Feldlager entfernt, sie stecken fest.

Am späten Abend wird Oberst Klein über den Vorfall informiert. Um 21.14 Uhr trifft auf Anforderung von Oberst Klein ein amerikanischer B1-Bomber ein, der die Tanklaster ebenso wie ein afghanischer Informant vor Ort zunächst beobachten soll. Gegen 22 Uhr fährt der örtliche Taliban-Anführer zur Furt. Er  befiehlt seinen Männern, den Treibstoff an Gefolgsleute und Sympathisanten in der Gegend zu verteilen.

Um Mitternacht  sendet der US-Bomber Aufnahmen der Laster und der darum stehenden Menschen an Oberst Klein. Die Tanklaster befinden sich immer noch in der Furt. Alle Versuche, die Fahrzeuge frei zu bekommen, sind gescheitert.  Dem B1-Bomber geht kurz nach Mitternacht das Kerosin aus. Um 0.48 Uhr  fragt er bei seiner Zentrale an, ob er in der Luft betankt werden soll, was verneint wird. Daher kehrt der Bomber zu seiner Basis zurück.

Um 0.50 Uhr - also nur zwei Minuten später - bittet Klein die Zentrale in Kabul um weitere Luftunterstützung. Diese Bitte wird zunächst nicht erfüllt. Oberst Kleins Truppe meldet daraufhin: "troops in contact". Doch weder deutsche Soldaten noch afghanische Polizisten oder Soldaten befinden sich in der Nähe der Furt, mithin besteht kein Feindkontakt.

Die Isaf reagiert sofort auf die neue Meldung und entsendet zwei F-15-Jagdbomber, die 1.08 Uhr über Kundus eintreffen. Sie liefern erneut Live-Bilder von den Tanklastzügen. Einer der Piloten fragt bei Kleins Truppe an, ob das Zielgebiet klar für einen Angriff sei. Die Deutschen antworten, dass sich keine "friendly forces" in der Nähe der Tanklaster aufhalten. Einer der Piloten meldet, dass er rund 50 Menschen an der Furt ausgemacht habe. Dennoch weist Kleins Truppe die US-Piloten an, sechs Bomben fertigzumachen. Die Piloten halten sich dagegen an die Isaf-Einsatzbestimmungen. Die Gefährdung von Zivilisten muss ausgeschlossen sein, es darf zur Bombardierung keine Alternative geben.

Ein US-Pilot schlägt daher um 1:22 Uhr einen Tiefflug über die Tanklaster vor. Mit Tiefflügen vertreibt die Isaf häufig feindliche Kräfte, ohne sie zu bombardieren. Klein lässt dies verbieten und fordert die Piloten statt dessen auf, ihre bisherige Flughöhe nicht zu verlassen.

Um 1:35 gibt Oberst Klein den Befehl, die Bomben abzuwerfen. Die Piloten fragen erneut, ob ein demonstrativer Überflug nicht sinnvoller sei. Oberst Klein lässt verneinen. Einer der amerikanischen Piloten hat dennoch Zweifel. Er fragt, ob tatsächlich Bodentruppen eine Feindberührung hätten. Klein lässt dies wahrheitswidrig bestätigen. Dennoch fragen die Piloten noch einmal, ob denn die Personen um die Tanklaster eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Klein lässt die Anfrage wahrheitswidrig bestätigen und legitimiert damit den Angriff.

Die amerikanischen Piloten glauben den Angaben Kleins schließlich, um 1:51 Uhr  fallen zwei Bomben – vier weniger, als von Klein gefordert. Oberst Klein und seine Leute verfolgen im Gefechtsstand die Bombardierung live. Um 2:28, nachdem der Rauch über der Furt verzogen ist, klären die F15 die Bombardierungsstelle auf. Sie sichten getötete und fliehende Menschen.

Erst um 3:15 Uhr verfassen Soldaten in Kundus die "Vorfallsmeldung Nr. 001" und senden sie nach Masar-i-Scharif in das Regionalkommando Nord. Nach Sonnenaufgang treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Angehörigen der Opfer haben die Leichen und die meisten abgetrennten Körperteile aber bereits geborgen.

Um 7 Uhr überfliegt eine Drohne der Bundeswehr die Stelle. Erst gegen 12 Uhr, rund zehn Stunden nach der Bombardierung, erreichen Feldjäger aus Kundus den Tatort. Oberst Klein ordnet an, dass keine Ermittler aus anderen Dienststellen zur Furt fahren dürfen. Es wirkt so, als wolle er weitere Ermittlung verhindern. Die Militärpolizisten aus Masar-i-Scharif erreichen erst am Nachmittag die Sandbank.  


Die Begründungen der Bundesanwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichtes zur Nicht-Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein und seiner Konsorten sind für mich an den Haaren herbeigezogen. Wesentliche Tatsachen werden außer Acht gelassen. Klein konnte die gesamte Zeit per Video den Ort des Geschehens beobachten. Selbst ihm oder seinem Hauptfeldwebel hätte auffallen müssen, dass fast ausschließlich unbewaffnete Zivilisten anwesend waren, die zudem Benzin abgezapft haben. Mit jedem Kanister aber, der abgezapft wird, sinkt das „Gefährdungspotenzial“ die Tanklaster als „Bombe“ zu benutzen. Oder wollte Oberst Klein den Treibstoffdiebstahl bestrafen? Oberst Klein hat bei der Anforderung der beiden Kampfflugzeuge wahrheitswidrig behauptet, seine Truppen hätten Feinkontakt. Klein log auch die US-Piloten an, indem er eine Bedrohung behauptete, die gar nicht existierte. Er lehnte einen mehrfach von den US-Piloten vorgeschlagenen Tiefflug über die Tanklaster ab. Damit wollte er offensichtlich verhindern, dass die anwesenden Menschen vor einem Bombenabwurf vertrieben werden konnten. Woraus ich nur schließen kann, dass Herr Klein möglichst viele Menschen umbringen wollte. Heimtücke und Tötungsvorsatz lassen sich daher nicht leugnen. Da er zudem wusste, dass zahlreiche Zivilisten anwesend waren [6], war der von ihm befohlene Angriff aus meiner Sicht eindeutig ein Kriegsverbrechen (siehe [5]). Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Klein alles tat, um eine Untersuchung zu behindern. Daraus kann ich nur schließen, dass er bewusst ein Verbrechen begangen hat.  

 

Trotz dieser Fakten können unsere Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht in dem Handeln von Herrn Klein kein Verbrechen erkennen. Hier von etwas anderem als Rechtsbeugung auszugehen, fällt mir schwer, Ich kann mich daher nur der Ansicht von Herrn Andreas Hauß anschließen: „In einem Land, in dem die Massenmörder frei herumlaufen und nicht einmal durch ein Gerichtsverfahren behelligt werden, läuft etwas grundlegend schief.

 

Was ist aus Herrn Klein geworden? Strafrechtliche Konsequenzen hat es für ihn nicht gegeben. Statt dessen wurde er am 27. März 2013 zum Brigadegeneral befördert. Nebenbei bezeichnet sich der mutmaßliche Massenmörder Klein als „guter Christ“: „Als Christ habe ich den Einsatz schweren Herzens, nach langer Prüfung und nach bestem Wissen und Gewissen befohlen - mit der festen Überzeugung, keine Zivilisten zu treffen“. Was offensichtlich gelogen war. Ist es da nicht an der Zeit, dass sich wenigstens ein paar Kirchengemeinden Deutschlands von solchen "Christen" distanzieren? Oder sind Distanzierungen nur Moslems möglich?


1.2 Umgang mit mündigen Soldaten  

Zum Zweiten möchte ich die Taten von Herrn Major Pfaff sowie von Frau Feldwebel Ernst-Zettel und die formaljuristischen Reaktionen auf ihre Taten beleuchten.

Major Pfaff verweigerte am 20. März 2003 seine Mitwirkung am Irakkrieg [7]. Er wurde darauf sofort, also ab dem 20. März einer einwöchigen psychiatrischen Untersuchung unterzogen. Im Anschluss an die Untersuchung befahlen ihm seine Vorgesetzten seine Arbeit fortzusetzen. Als er sich weiter weigerte, wurde er degradiert. Zudem entließ ihn die Bundeswehr fristlos, wogegen er klagte. Am 21. Juni 2005 bekam Herr Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Recht, die fristlose Kündigung war rechtswidrig, die Degradierung unwirksam.  

 

Christiane Ernst-Zettl weigerte sich im Jahr 2005 als Sanitätsfeldwebel in einem Feldlazarett in Afghanistan ihr Schutzzeichens (Rot-Kreuz-Armbinde) abzulegen. Dies befahl ihr Vorgesetzter, damit sie als Kombattantin (ohne Schutzzeichen) Sicherungsaufgaben im Feldlager übernehmen konnte. Nach dem I. Genfer Abkommen ist aber das Ablegen des Schutzzeichens in bewaffneten Konflikten ausdrücklich verboten. Daher weigerte sich Frau Ernst-Zettel den Befehl auszuführen. Sie wurde darauf mit einer Disziplinarbuße bestraft und musste nach Deutschland zurückkehren. Ihre Beschwerde beim Truppendienstgericht Süd in München gegen die Maßnahme blieb erfolglos. Der Wehrbeauftragte wies ihre Petition bereits im Zwischenbescheid mit der Begründung zurück, dass es sich beim Afghanistan-Einsatz nicht um einen bewaffneten Konflikt handele.  

 

Findet aber – wie vom   Wehrbeauftragten  und der Bundeswehrverwaltung postuliert -  in Afghanistan kein bewaffneter Konflikt statt, sind die durch Herrn Oberst Klein 2009 herbeigeführten vorsätzlichen Tötungen Mord.  

Die geübte Praxis der Bundeswehr und unserer Gerichte kann daher wie folgt zusammenfassend dargestellt werden: mutmaßlicher Massenmord wird mit Beförderung belohnt. Befehlsverweigerungen mit Verweis auf das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und des Völkerrechtes (Major Pfaff) wird mit Einweisung in eine psychiatrische Klinik und Degradierung bzw. bei Verweis auf die Genfer Konvention (Feldwebel Ernst-Zettel) mit einer Disziplinarbuße bestraft.      

 

1.3 rechtliche "Würdigung" der deutschen Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak (2003)  

Wie unsere „Justiz“ das Recht interpretiert, zeigt auch eine Veröffentlichung des  Generalbundesanwaltes von Anfang 2006, bei dem die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak [7] begründet wurde:

§80 Abs. 1 StGB lautet wie folgt: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. §80 Rn 13).
Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG,der über den Anwendungsbereich des § 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.
Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet (LK-LaufhütteStGB 11. Aufl. § 80 Rn 7).

 

Diese Begründung macht mich sprachlos. Es wird gar nicht abgestritten,dass Deutschland an dem Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen hat. Da deutsche Kreise aber an der Planung nicht mitgewirkt, sondern erst ab Kriegsbeginn mitgemacht hätten, sei dies nicht strafbar...  

Als ob der Generalbundesanwalt noch nie etwas von den „Nürnberger Prinzipien“ gehört hat, die auch deutsches Recht sind. An dieser Stelle sei nur der Grundsatz VI zitiert, der Rest der Nürnberger Prinzipien ist am Ende des Textes unter [8] zu finden:

Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

a) Verbrechen gegen den Frieden:

(i) Das Planen, Vorbereiten, Anzetteln oder die Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges durch Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen.“

 

1.4  Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999)
Der Irakkrieg 2003 war nicht der erste Angriffskrieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hatte. Bereits 1999 hat Deutschland am Angriffskrieg gegen Jugoslawien maßgeblich teilgenommen, Dies alleine war schon ein Bruch des Völkerrechts. Die NATO bediente sich in diesem Krieg zudem der Eskalationsstrategie des US-Luftkriegstheoretikers John A. Warden. Die Anwendung der Strategie verstieß gegen das Kriegsrecht und war ein Kriegsverbrechen.

Warden beschreibt einen potentiellen Feind als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Im Zentrum befindet sich die politische und militärische Führungsspitze. Im zweiten Ring befinden sich sich Schlüsselindustrien (Stromerzeugung, Wasserversorgung, die petrochemische Industrie und der Finanzsektor), im dritten die Transportinfrastruktur, im vierten die Zivilbevölkerung und zuletzt, ganz außen, das Militär. Diese Luftkriegsdoktrin zielt bewusst auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates ab, die Zivilbevölkerung selbst wird zum Ziel noch vor dem Militär deklariert. Warden begründet dies wie folgt: Im Gegensatz zu Clausewitz bestehe das Wesen des Krieges nicht in der Vernichtung des feindlichen Militärs; das Wesen des Krieges bestehe darin, den Gegner davon zu überzeugen, unsere Position zu akzeptieren. Die Streitkräfte des Feindes zu bekämpfen, sei bestenfalls Mittel zum Zweck, schlimmstenfalls aber totale Zeit- und Energieverschwendung, so Warden.

 

Eine Strategie aber, die bewusst und vorsätzlich die Lebensgrundlagen einer Gesellschaft zerstören will, die die Zivilbevölkerung als Ziel ausgibt, verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

Dass Wardens Strategie durch die NATO angewendet wurde, zeigen folgende Zahlen: Von insgesamt 10.484 (Luft)Einsätzen wurden nur 2.155 gegen militärische Ziele unmittelbar auf dem Gefechtsfeld geflogen.

Ansonsten wurden allein in Rest-Jugoslawien 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Brücken, fünf Zivilflughäfen sowie ungezählte Wohnhäuser und Agrarbetriebe sowie Radio- und Fernsehsender angegriffen. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai wurden durch die Bombardierung von Umspannwerken mittels spezieller Graphitbomben die Stromversorgung lahmgelegt und die Wärmekraftwerke in Obrenovac und Kostolac attackiert. Die NATO ist sogar stolz auf ihre Kriegsverbrechen wie das Statement von NATO-Pressesprecher Jamie Shea zeigt: „Die Tatsache, dass die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, dass die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und dass wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.

Oder die Aussage von NATO Admiral Schmahling: „Der Plan war, Druck auf die zivile Bevölkerung Serbiens auszuüben.“

 

Reaktion unserer Qualitätsmedien oder gar unserer Justiz? Fehlanzeige.   

 

 

==================== 

 

[2] Dies erinnert mich an den „wissenschaftlichen“ Rassismus des 19.Jahrhunderts. Zu dieser Zeit waren die rassistischen „Anthropologen“, die nie ihren Schreibtisch verlassen haben, angesehene Wissenschaftler. Anthropologen dagegen, die sich Vor-Ort ein Bild von fremden Völkern gemacht haben, waren keine Rassisten, mussten sich aber von der Öffentlichkeit bestenfalls Schmähungen anhören, in der Regel wurden sie ignoriert.


[3] Der rechtliche Status der „Taliban“ wird von den westlichen Regierungen (und so auch von unserer geliebten Bundesregierung) mit Bedacht offen gelassen. Sind es „Kombattanten“ oder „Nicht-Kombattanten“? 

Offensichtlich durchgesetzt hat sich die US-amerikanische Definition der Taliban (und von mutmaßlichen „Terroristen“ andernorts) als „rechtswidrige Kämpfer“. Diese Personengruppe gibt es weder im nationalen Recht der westlichen Staaten noch im internationalen Recht. Das Negieren des Rechtes der „rechtswidrigen Kämpfer“ ist daher illegal.

Denn: Auch falls ein „Taliban“ keine „Uniformen trägt, gilt er laut Zusatzprotokoll der Genfer Konvention als Kombattant, sofern er seine Waffen vor Beginn der Kampfhandlungen offen trägt. 

Aber selbst falls er dies nicht tut, genießt er bei Gefangennahme ähnliche Rechte wie ein „normaler“ Kriegsgefangener. Die geübte Praxis des Westens im Umgang mit „Taliban“ ist demnach ein Kriegsverbrechen.


Zum Beleg sei Artikel 44 des Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte zitiert:

Art. 44 Kombattanten und Kriegsgefangene

1. Ein Kombattant im Sinne des Artikels 43, der in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät, ist Kriegsgefangener.

2. Obwohl alle Kombattanten verpflichtet sind, die Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts einzuhalten, verwirkt ein Kombattant bei Verletzung dieser Regeln nicht das Recht, als Kombattant oder, wenn er in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät, als Kriegsgefangener zu gelten, ausgenommen in den in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Fällen.

3. Um den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten zu verstärken, sind die Kombattanten verpflichtet, sich von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden, solange sie an einem Angriff oder an einer Kriegshandlung zur Vorbereitung eines Angriffs beteiligt sind. Da es jedoch in bewaffneten Konflikten Situationen gibt, in denen sich ein bewaffneter Kombattant wegen der Art der Feindseligkeiten nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden kann, behält der den Kombattantenstatus, vorausgesetzt, dass er in solchen Fällen     

a) während jedes militärischen Einsatzes seine Waffen offen trägt und     

b) während eines militärischen Aufmarsches vor Beginn eines Angriffs, an dem er teilnehmen soll, seine Waffen so lange offen trägt, wie er für den Gegner sichtbar ist.

Handlungen, die den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen entsprechen, gelten nicht als heimtückisch im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe c.

4. Ein Kombattant, der in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, verwirkt sein Recht, als Kriegsgefangener zu gelten; er geniesst jedoch in jeder Hinsicht den Schutz, der dem den Kriegsgefangenen durch das III. Abkommen und dieses Protokoll gewährten Schutz entspricht. Hierzu gehört auch der Schutz, der dem den Kriegsgefangenen durch das III. Abkommen gewährten Schutz entspricht, wenn eine solche Person wegen einer von ihr begangenen Straftat vor Gericht gestellt und bestraft wird.   5. Ein Kombattant, der in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät, während er nicht an einem Angriff oder an einer Kriegshandlung zur Vorbereitung eines Angriffs beteiligt ist, verwirkt wegen seiner früheren Tätigkeit nicht sein Recht, als Kombattant und Kriegsgefangener zu gelten.   ...

 

[4] Pressemitteilung Nr. 045/2015 des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Juni 2015, Beschluss vom 19. Mai 2015,  2 BvR 987/11;  im Wortlaut:

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt. Durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009 war es zu einer Vielzahl - auch ziviler - Todesopfer gekommen; der Beschwerdeführer ist der Vater zweier getöteter Kinder.

 

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier Kinder, die durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) in der Nacht vom 3. auf den 4.September 2009 getötet wurden. Er erstattete Strafanzeige gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Der Oberst hatte den Luftangriff als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz veranlasst, der Hauptfeldwebel wirkte daran als Fliegerleitoffizier des PRT Kunduz mit. Zwei Tanklastwagen waren von bewaffneten Taliban entführt worden und steckten auf einer Sandbank im Fluss Kunduz fest. In der Annahme, dass die Tanklaster von den Taliban jederzeit zu „rollenden Bomben“ gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten und es sich bei den Personen in der Nähe der Fahrzeuge um Angehörige oder jedenfalls Unterstützer der Taliban handelte, [Hervorhebung von mir; damit behauptet das Bundesverfassungsgericht, es sei rechtmäßig, Talibanunterstützer zu töten] wurde der Luftangriff befohlen. Tatsächlich hatte er jedoch eine Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung, zur Folge.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie anderer Delikte mangels zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts ein. Einen hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. Februar 2011 als unzulässig.

 

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Beschwerdeführer verlangt die strafrechtliche Verfolgung einer Handlung, die nach ihrem objektiven Tatbestand zu den Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs zählt und auch nach allgemeinem Strafrecht als Mord im Sinne des Strafgesetzbuchs einzuordnen ist. Zugleich steht der Vorwurf im Raum, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht nur Straftaten begangen, sondern auch den Tod eines Menschen verursacht. Insoweit hat auch der Beschwerdeführer als Vater - vermittelt über Art. 6Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1Abs. 1 Satz 2 GG - einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Weil der Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass sie nur unzureichend untersucht würden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt würde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt würden.

2. Der Bescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 wird diesen Anforderungen gerecht. Er verkennt weder die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes des Lebens und die daraus folgenden Schutzpflichten des Staates noch die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebenden Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Angriff auf die Tankwagen um einen Vorfall mit schwersten Folgen, insbesondere einer großen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung mit Kindern und Jugendlichen handelte.

Der Bescheid stellt die durchgeführten Ermittlungen dar und leitet daraus ab, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben hätten. Die Einlassung der Beschuldigten, sie hätten in der Überzeugung gehandelt, bei den Personen in der unmittelbaren Nähe der Tanklastwagen habe es sich um bewaffnete Aufständische gehandelt, lasse sich nicht widerlegen. Daher sei der subjektive Tatbestand einer Straftat nicht gegeben. Diese Annahme ist nicht willkürlich und aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht zu beanstanden. Daran hätte auch eine Einvernahme von Zeugen, die die fragliche Bombardierung beobachtet haben, nichts geändert, denn das Ereignis der Bombardierung selbst wie auch der Tod von zahlreichen unbeteiligten Zivilisten standen von Anfang an außer Frage.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Da die durchgeführten Ermittlungen und deren Dokumentation durch den Generalbundesanwalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, kann eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, die dies überprüfen soll, nicht (mehr) zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen.

Auch Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz werden nicht verkannt. Wenn der Beschwerdeführer den Antrag auf gerichtliche Entscheidung maßgeblich auch mit Inhalten aus den Ermittlungsakten begründet, ist er gehalten, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel mitzuteilen, aus denen er auszugsweise vorträgt oder gar zitiert. Bei einer nur selektiven Wiedergabe von Teilen der Einlassung des Beschuldigten oder auch der Einvernahme von Zeugen kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann. Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer vorliegend nicht gerecht geworden.

 

[5] Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

Artikel 1: Sachlicher Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll, das den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikel 3 weiterentwickelt und ergänzt, ohne die bestehenden Voraussetzungen für seine Anwendung zu ändern, findet auf alle bewaffneten Konflikte Anwendung, die von Artikel 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) nicht erfaßt sind und die im Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei zwischen deren Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben, daß sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses Protokoll anzuwenden vermögen.

2. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten

….

Artikel 13: Schutz der Zivilbevölkerung

1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

3.Zivilpersonen geniessen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

 

[6] Kombattanten dürfen in einem Krieg auch außerhalb eines Gefechtes angegriffen und getötet werden. Ein Kombattant genießt aber nach seiner Gefangennahme einen besonderen Schutz und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden (außer er oder sie hat Kriegsverbrechen begangen).

Nicht-Kombattanten dürfen außerhalb eines Gefechtes auf keinen Fall angegriffen werden. Die gezielte Tötung oder auch nur die billigend in Kauf genommene Tötung eines Nicht-Kombattanten, der nicht an einem Gefecht teilnimmt, sind illegal. Dagegen dürfen Nicht-Kombattanten nach Gefangennahme vor ein Gericht gestellt werden.

Die USA haben mit Billigung des freien Westens und der Qualitätspresse sowohl die Rechte der Kombattanten, als auch der Nicht-Kombattanten negiert, sofern diese „Feinde des Westens“ sind. Nicht-Kombattanten (wie mutmaßliche Terroristen sowie in der Nähe stehende Zivilisten) werden außerhalb von Gefechten getötet. Kombattanten (wie die Tailban) werden wie Straftäter festgehalten und bestenfalls vor Militärgerichte gestellt (was schon illegal ist), in der Regel aber wird ihnen selbst dies verweigert. Ordentliche Gerichte können nicht abgerufen werden.

Die Regierungen des Westens definieren Taliban und mutmaßlichen Terroristen als „rechtswidrige Kämpfer“. Diese Personengruppe gibt es weder im nationalen Recht der westlichen Staaten noch im internationalen Recht. Das Negieren des Rechtes der „rechtswidrigen Kämpfer“ ist daher illegal   (Siehe auch [3]).   .


[7] Entgegen den Verlautbarungen unserer Qualitätsmedien war Deutschland im Irakkrieg 2003 auf Seiten der USA und Großbritannien Kriegspartei. Damit hat Deutschland an einem illegalen Angriffskrieg teilgenommen. Nach internationalem Recht (und auch nach gesundem Menschenverstand) sind nicht nur direkte kriegerische Handlungen für die Kriegsteilnahme eines Landes maßgeblich, sondern z.B. auch „Nachschub“ und „Aufklärung“. Ohne Nachschub, kein Krieg. Da der Nachschub der US-Streitkräfte vorwiegend und unwidersprochen über Deutschland abgewickelt wurde, war Deutschland Kriegspartei. Hinzu kamen AWACS-Flüge mit deutschen Besatzungen, mit denen der irakische Luftraum „überwacht wurde“. In Kuwait standen deutsche ABC-Spürpanzer für den Fall irakischer Chemiewaffenangriffe. Schließlich übernahmen deutsche Soldaten die Bewachung von US-Kasernen in Deutschland, so dass die bisherigen Wachmannschaften den US-Streitkräften ohne Einschränkungen für den   Angriffskrieg    zur Verfügung standen.  

 

[8] "Nürnberger Prinzipien", die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben werden:    

Die normativen Grundsätze des Internationalen Rechts, wie sie nach der Satzung des Nürnberger Gerichtshofes und dessen Urteil anerkannt sind, formuliert von der "International Law Commission" der Vereinten Nationen (29. Juli 1950):

Grundsatz I. Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht als Verbrechen bestimmt wurde, ist dafür verantwortlich und wird der Bestrafung zugeführt.

Grundsatz II. Der Umstand, dass das nationale Recht keine Strafe für eineTat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz III. Der Umstand, dass der Beschuldigte eine nach Völkerrecht als Verbrechen gekennzeichnete Tat in seiner Eigenschaft als Staatschef oder verantwortliches Mitglied einer Regierung begangen hat, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz IV. Der Umstand, dass eine Person nach dem Befehl ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, es sei denn, dass sie keine Möglichkeit gehabt hat, sich frei zu entscheiden.

Grundsatz V. Jede Person, die eines Verbrechens gegen das Völkerrecht beschuldigt wird, hat Anspruch auf einen fairen Prozess, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Grundsatz VI. Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

a)Verbrechen gegen den Frieden:

(i) Das Planen, Vorbereiten, Anzetteln oder die Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges durch Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen.

(ii) Die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung irgendeiner der unter (i) aufgeführten Taten.

b) Kriegsverbrechen:

Bruch des Rechts oder der Gebräuche des Krieges, wobei die Vergehen nicht auf Mord, Grausamkeiten oder Deportation der Zivilbevölkerung in Arbeitslager oder zu einem anderen Zweck aus dem oder in das besetzte Gebiet begrenzt sind, jedoch Mord oder Grausamkeiten an Kriegsgefangenen und Personen auf See, das Töten von Geiseln, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, die mutwillige Zerstörung von Großstädten, Städten oder Dörfern oder deren Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, einschließen.

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

Mord, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung und andere unmenschlicheTaten, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, sowie die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn die Taten in Ausführung von oder in Verbindung mit Verbrechen gegen den Frieden oder Kriegsverbrechen begangen werden.

Grundsatz VII. Die Mittäterschaft bei der Ausführung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie in Grundsatz VI niedergelegt, ist ein Verbrechen nach Völkerrecht.


 

Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich sehr wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.

  George Bernard Shaw

 

Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschem Recht ein gewöhnlicher Totschläger oder Mörder.

Dass diese Tötung im staatlichen Auftrag geschieht, ist gänzlich irrelevant.

Wolfgang Neskovic

 


 

Es ist in unserem Zeitalter nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaft, den Mächtigen nach dem Mund zu reden und ihre Handlungen zu rechtfertigen. Ganz im Gegenteil. Die Macht hat ohnehin die Macht zu tun, was sie wünscht. Die schwierige Aufgabe liegt vielmehr darin, die Macht zu begrenzen und an die Grundsätze des Rechts und der Humanität zu binden.

Wolfgang Neskovic

 

 

 

24095