2. Der CIA Folterreport [9]

Man mag einwenden, Folter und Inhaftierung von „nur“ knapp über 100 Menschen seien angesichts der weltweiten Gräuel zweitrangig. Dies jedenfalls müsste die Ansicht des „Menschenrechtsbeauftragen“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007, Herrn Nooke sein. Dieser äußerte sich zu den Guantanamo-Gefangenen des US-Militärs wie folgt:

395 Gefangene sind eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden, [gleichzeitig würden aber] ... Tausende von Menschenrechtsverletzungen in Darfur, Sri Lanka, China, Russland, Kuba, Nordkorea und Myanmar begangen. [Angesichts der Menschenrechtssituation in anderen Ländern sei] ... Guantanamo nicht so besonders, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird“.


Gefoltert wurde aber nicht nur durch die CIA, deren Praxis hier dargestellt wird.  Misshandlungen durch das US-Militär (z.B. Abu Ghuraib, Guantanamo, Bagram) sind darin nicht enthalten. Dies bedeutet, dass es um deutlich mehr, als ein paar Hundert Menschen geht.

Wesentlicher ist aber, wie die US-Regierung, die anderen westlichen Regierungen sowie unsere Qualitätsmedien mit den veröffentlichten Ergebnissen des CIA-Folterreports umgehen. Sie ignorieren die massiven Rechtsbrüche noch nicht einmal. Wenn aber Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unverletzlichkeit, Rechtssicherheit etc. durch Staaten massiv verletzt werden, ohne dass auch nur eine höhergestellte Person dagegen seine Stimme erhebt und ohne dass unser Rechtssystem reagiert, lässt dies für die Zukunft nichts Gutes ahnen.  

Die massiven Rechtsbrüche wurden und werden bisher „nur“ gegen Fremde und Randgruppen begangen. Martin Niemöller sagte aber hierzu:  

 

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

 


2.1 Überblick  über das „Verhör- und Internierungsprogramm der CIA“
 

Das CIA „Verhör- und Internierungsprogramm“ mit eigenen Gefängnissen wurde von 2002 bis April 2008 durchgeführt. Die Gefangenen wurden bis Ende 2007 gefoltert. Nach Ende des Programms im April 2008 wurden die CIA-Gefangenen dem US-Militär überstellt bzw. – wenige – freigelassen. Gegen 11 Gefangene (von mehr als 119, die genaue Anzahl der Gefangenen ist immer noch unbekannt) wurde vor einem Militärgericht Anklage erhoben.

 

Kein einziger Gefangener wurde vor einem zivilen Gericht angeklagt [10].

 

Es gab CIA Geheimgefängnisse mindestens in folgenden Staaten. In zahlreichen dieser Gefängnisse wurde gefoltert:

  • Polen

  • Rumänien

  • Großbritannien (Militärstützpunkt Diego Garcia)

  • Kosovo

  • Irak

  • Afghanistan

  • Pakistan

  • Thailand

Nach der Veröffentlichung des Folterreports hat die Obama-Regierung strafrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen, obwohl zahlreiche Rechtsbrüche dokumentiert wurden.

 

In der Darstellung unserer Qualitätsmedien, z.B. der „Welt“ sind die USA aus Übereifer und gutem Willen, Anschläge zu verhindern mit der Folter in „die perfekte Falle gelaufen“. Also sind die US-Folterknechte und ihre Hintermänner (und –frauen) nach Ansicht unserer Qualitätsmedien mal wieder die eigentlichen Opfer…

 

 

2.2 Zusammenfassung  des Berichtes des US-Senates

 

Die Untersuchungskommission des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA stellte fest:

 

  1. Folter hat in keinem Fall zu Erkenntnissen geführt - im Gegenteil. Da die Gefolterten alles sagten, was die Folterknechte hören wollten, haben sie die Ermittlungsbehörden oft in die falsche Richtung geleitet. Zudem wurden durch die Folter andere zu Unrecht beschuldigt, die dann ihrerseits gefoltert wurden.

  2. Die CIA hat die Öffentlichkeit und die Politik über die Wirksamkeit der Folter belogen. Das behauptete Verhindern auch nur eines Anschlags durch Folter war eine glatte Lüge.

  3. Die Folter war wesentlich brutaler, als öffentlich und gegenüber den überwachenden Stellen dargestellt.

  4. Die Haftbedingungen der Verdächtigen waren unmenschlich.

  5. Die CIA hat außerdem das US-Justizministerium über das „Internierungs- und Verhörprogramm“ belogen.

  6. Die CIA hat den Kongress aktiv umgangen und dessen Untersuchungen behindert.

  7. Die CIA behinderte auch die Aufsicht des Weißen Hauses und hat offen Regierungsmitglieder belogen.

  8. Die CIA behinderte auch andere US-Behörden, wie das Außenministerium oder das FBI. Das Außenministerium wurde nicht oder zu spät über CIA Geheimgefängnisse im Ausland informiert.

  9. Die CIA behinderte nicht nur die hausinterne Aufsicht, sondern setze die Aufsichtsbeamten auch unter Druck.

  10. Die CIA gab gezielt falsche als „geheim“ eingestufte Berichte an die Medien, besonders über die vorgebliche Wirksamkeit von Folter. Ziel war ein „Formen der öffentlichen Meinung“ [11]. Parallel wurden Ausschussmitglieder des Kongresses belogen.

  11. Die CIA hat Beamte eingesetzt, die nicht in Verhören ausgebildet waren oder darin Erfahrungen hatten. Einige Verhörbeamte waren nur der englischen Sprache mächtig, konnten die Gefangenen also gar nicht verhören.
    Es wurde ohne Anlass stärker, als erlaubt gefoltert.
    Als Verhörbeamte wurden sogar Sadisten eingesetzt, d.h. Beamte, die aktenkundlich  „schwerwiegende persönliche Probleme mit Neigungen zu Gewalttaten und Misshandlungen“ hatten [12].

  12. Die betreuenden beiden Folterpsychologen gehörten nicht der CIA an, sondern arbeiteten auf eigene Rechnung. Sie begutachteten selber die Wirkung der von ihnen vorgeschlagenen Foltermethoden und „verdienten“ damit sehr viel Geld (mehr als 80 Mio. Dollar). Selbstverständlich gab und gibt es auch für die „privaten“ Psychologen keine strafrechtlichen oder zivilrechtlichen (Rückfordern des Honorars) Konsequenzen.

  13. Die CIA führte nur sehr schlampig über die Anzahl der Inhaftierten Buch. Daher ist bis heute die Anzahl der Inhaftierten unklar.

  14. Häufig fehlten Verhörprotokolle, d.h. wenigstens in diesen Fällen ging es nicht um Erkenntnisgewinn.

  15. Es wurden zahlreiche Personen festgehalten, die noch nicht einmal den weichen juristischen Kriterien des Weißen Hauses genügten, z.B. ein geistig behinderter Mann. Auch diese offensichtlich unschuldigen Menschen wurden gefoltert.

  16. Bei Übertretung von Befugnissen (schwerer foltern als erlaubt) hat es keinerlei Konsequenzen gegeben, außer in wenigstem einem Fall eine Geldprämie (was nun wirklich keine Strafe ist). Auch bei erwiesener Unfähigkeit hat es in der Regel keine Konsequenzen gegeben.


2.3 Notorisches  Lügen der CIA

 

Wie bereits aus der obigen Zusammenfassung deutlich wurde, hat die CIA alle relevanten Kontroll- und Überwachungsgremien sowie den US-Senat, den US-Kongress und das Weiße Haus über nahezu alle Aspekte ihres „Verhör“programms belogen.

Selbst die Anzahl der gefolterten Häftlinge gab die CIA falsch an, bis heute kennt auch der US-Senat die genaue Anzahl der ab 2002 durch die CIA inhaftierten Personen nicht.

Die CIA gab gegenüber den Aufsichtsbehörden an, dass fünf Personen zu Unrecht festgehalten wurden. Nach Durchsicht der Akten durch den Untersuchungsausschuss wurden aber 26 Personen ermittelt, bei denen bereits die CIA selber aktenkundlich festgestellt hatte, dass diese zu Unrecht festgehalten wurden. Hinzu kamen weitere Dutzende Gefangene, bei denen die CIA-internen Kriterien für eine Inhaftierung nicht vorlagen.

Die CIA gab gegenüber dem US-Senat an, im Rahmen des Programms insgesamt 98 Personen gefangen zu haben. Der Ausschuss kam aber recht schnell auf Grund der Aktenlage auf mindestens 119 Gefangene. Der Kommentar der CIA zu diesem Missverhältnis war: Ob die CIA 119 oder wie gegenüber dem Senat angegeben 98 Gefangene in eigenen Gefängnissen gehabt habe, sei doch zweitrangig. Beide Angaben seien ungefähr 100 und nur auf die Größenordnung komme es an. Nur: die 119 Gefangenen sind die vom Ausschuss ermittelte untere Grenze, Gefangene des Gefängnis COBALT waren darin nicht enthalten. Außerdem ist die Aktenlage teilweise so schlampig, dass auch in anderen CIA-Gefängnissen weitere Gefangene inhaftiert gewesen sein könnten.

Die CIA belog alle öffentlichen Stellen auch über den Umfang und Intensität der Folter (s.u.).

Die Gefangenen wurden teilweise vor dem ersten Verhör gefoltert, d.h. auch die Aussage der CIA, es wäre nur bei „unkooperativen“ Gefangenen gefoltert worden, war eine Lüge.

Die Behauptungen der CIA, durch die „verschärften Verhörmethoden“ seien Anschläge verhindert und 100te, wenn nicht gar 1.000de unschuldige Menschenleben gerettet worden. sind vollständig unwahr. Ebenso unwahr ist, dass aufgrund der „Verhörmethoden“ auch nur ein einziger „Terrorist“ inhaftiert wurden. Durch das „verschärfte Verhörprogramm“ wurde auch keine einzige neue nachrichtendienstliche Erkenntnis gewonnen.

 


2.4 Übliche  Verhörmethoden  

 

Standardmethoden der CIA (anwendbar ohne besondere Erlaubnis) waren „Methoden, die keinen physischen oder erheblichen psychologischen Druck beinhalten“. Dies sind:

 

  • Bis 72 Stunden Schlafentzug am Stück und 180 Stunden in Summe in 30 Tagen, dabei können die Gefangenen stehend an die Decke gekettet werden und sind bis auf eine Windel nackt (sie dürfen nicht auf Toilette gehen, sondern müssen sich einnässen)

  • Reduzierte Kalorienaufnahme

  • Andauernde Anwendung lauter Musik

  • Isolation

  • Wiederholtes Übergießen mit kaltem Wasser

In einem Gefängnis wurden die Gefangenen auf Anraten der beiden externen Psychologen in einen Zustand der Desorientierung versetzt, d.h.  

 

  • rasieren, den Kopf scheren,

  • permanentes Aufhalten in einem vollkommen weißen Raum mit grellem künstlichen Licht

  • permanenter Lärm

  • nackt unangenehm tiefen Temperaturen ausgesetzt sein 

  • nur flüssige Nahrung erhalten 

  • fesseln von Händen und Füßen, wobei die Arme oberhalb des Kopfes gefesselt wurden

  • zusammengekrümmtes Einpferchen in eine Kiste

  • stundenlanges Stehen an einer Wand

  • Stresspositionen, die teilweise zu Ermüdungsbrüchen geführt haben

 

Das CIA-Gefängnis COBALT erregt Bewunderung bei der US-Gefängnisbehörde, die dieses begutachten sollte. Grund für die Bewunderung: die Gefangenen wurden permanent einem totalen Sinnesentzug ausgesetzt, d.h.:  

 

  • Absolute Dunkelheit

  • Akustische Überlastung

  • Isolation

  • Mit den Häftlingen wird nicht geredet, auch wenn sie von den Wärtern abgeholt werden

  • Sie werden permanent an einer Wand oder auf dem Boden gefesselt

 

Zudem waren im Gefängnis COBALT folgende Maßnahmen allgemein üblich:  

 

  • 48 h Schlafentzug

  • Grobe Behandlung (die Gefangenen wurde gegen die Wände geschleudert, ihnen wurde überraschend ins Gesicht gegriffen, sie wurden gewürgt)

  • Die Gefangenen mussten nackt stundenlang auf einem kalten Betonfußboden ausharren (ein Gefangener starb an Unterkühlung)

 


2.5 Rechtsgutachten 

 

Schon am 26.11.2001 formulierten CIA-Anwälte eine Verteidigungsstrategie gegen Foltervorwürfe: „… andere Staaten könnten sehr unwillig sein, die USA wegen Folter zu tadeln, wenn sie in der Rettung tausender Menschenleben resultierte.“  

D.h. schon kurz nach den Anschlägen des 11. September haben maßgebliche Kreise in der CIA Folter geplant. Und es war allen klar, dass gefoltert werden würde und dass „verschärfte Verhörmethode“ eine Verniedlichung dieser Tatsache ist.  

Die Argumentation „der Zweck heiligt die Mittel" lädt bewusst zu Missbrauch ein und ist daher für einen Rechtsstaat unvereinbar. Die CIA hat dennoch (oder gerade deshalb) zahlreiche Rechtsgutachten verfasst bzw. verfassen lassen, die behaupten, „erweiterte Verhörmethoden“ seien keine Folter.  

 

Am 7.2.2002 verfügt Herr Bush, dass gefangene Al-CIAda  Mitglieder und gefangene Taliban nicht der Genfer Konvention unterliegen, weil dies die USA zu sehr einschränke (was ja auch der Sinn der Genfer Konvention ist).

 

Am 1.8.2002 definiert die „Rechts“abteilung des US-„Justiz“mininsteriums, was alles keine Folter ist, und daher mit US-Recht vereinbar sei:

  • wachrüttelnde Würgegriffe
  • Pressen an die Wand („walling“)

  • Fixierender Gesichtsgriff

  • Schlag ins Gesicht

  • Käfigarrest

  • Längeres an der Wand stehen

  • Stresspositionen

  • Schlafentzug

  • Einbringen von Insekten in enge Boxen

  • Waterboarding

Am 4. Mai 2005 behauptete die CIA bezüglich der „erlaubten Methoden“:

„…[beruhend] auf umfangreichen Erfahrungen mit diesen Methoden, [können wir feststellen, dass wir bei Anwendung dieser Methoden] …,  schwere Schmerzen und Leiden vermeiden konnten und dies auch weiterhin beibehalten sollen. Die Anwendung der 13 Methoden (die 10 im Jahr 2002 (s.o.), aber ohne „Einbringen von Insekten in enge Boxen“, aber dafür mit Nahrungsmittelmanipulation, nackt ausziehen, Schläge in den Unterleib sowie Schlafentzug im Stehen mit dem Tragen von Windeln) haben bisher noch zu keinen schweren oder andauernd körperlichen Verletzungen geführt (es ging kaum über leichte Blutergüsse hinaus).“

 

Diese Behauptung der CIA war erwiesenermaßen bei allen Personen unwahr, bei denen die „erweiterten Methoden“ angewendet wurden. Dennoch erlaubte das US „Justiz“ministerium am 30.05.2005 die erweiterte Liste der 13 Methoden.  

 

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Hamdan gegen Rumsfeld vom 29.06.06, in dem festgestellt wurde, dass das Militärtribunal (es ging also nicht um CIA-Gefangene) gegen Herrn Hamdan mit den US-Gesetzen unvereinbar sei, und dass auch für Guantanamo-Gefangene der Artikel 3 der Genfer Konvention gelte, erließ die CIA ein Folterverbot, bis (furchtbare) Juristen ein Gegengutachten erarbeitet hatten. Ergebnis: Keine Folter und mit der Genfer Konvention [13] vereinbar sei: 

  • Manipulation der Nahrung

  • Schlafentzug

  • Ohrfeigen

  • Fixierende Gesichtsgriffe

  • Wachrüttelnde Würgegriffe

  • Stöße gegen eine Wand

  • Stresspositionen

  • Eisduschen

  • Schläge in den Unterleib

Die „furchtbaren Juristen“ von CIA und US-„Justiz“ministerium behaupteten daher folgerichtig, die Verhörmethoden gegen Herrn Rahim ab dem 21.07.07 seien keine Folter und vereinbar mit US-Gesetzen und der Genfer Konvention [13]:

  • Ohrfeigen

  • Schläge in den Unterleib

  • Fixierende Gesichtsgriffe

  • Schlafentzug, d.h. stehend, an die Decke gekettet, ohne die Möglichkeit auf Toilette zu gehen. Stattdessen trägt der Gefangene Windeln und muss sich einnässen. Dauer: ab 21.07.07 zuerst 104,5 Stunden. Dann hatte der Gefangene Halluzinationen, so dass der Schlafentzug abgebrochen wurde. Die Folterpsychologen behaupteten aber, die Halluzinationen seien nur gespielt, daher wurde nach 8 Stunden Pause der Schlafentzug um weitere 63 Stunden verlängert. Herr Rahim wurde im November 2007 noch weiteren 138 Stunden Schlafentzug unterworfen.

 
2.6 Dennoch:  (Un)rechtsbewusstsein der CIA

 

Im Jahr 2004 war ein Haftprüfungstermin beim obersten US-Gericht für fünf CIA Gefangene anhängig, die nahe des US-Militärgefängnis Guantanamo Bay in einem CIA-Gefängnis festgehalten (und gefoltert) wurden. Auf Empfehlung des US „Justiz“mininsteriums wurden die fünf Gefangenen vor einer Entscheidung des Gerichtes in ein ausländisches Gefängnis verlegt, damit die Haftprüfung nicht vollzogen werden konnte. Der CIA und dem „Justiz“ministerium war klar, dass das Verhalten gegenüber den Gefangenen auch nach US-Recht illegal war.   

 

Nach Ende 2004 wurden die meisten CIA-Gefangenen nicht mehr verhört. Sie blieben aber ohne ein gerichtliches Verfahren in Einzelhaft und sollten nach dem Willen der CIA-Oberen – teilweise trotz erwiesener Unschuld - nie mehr freigelassen werden. Dies, weil offensichtlich straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen gefürchtet wurden, falls die Gefangenen nach ihrer Freilassung Gerichte anrufen oder die Presse informieren.

 


2.7 Folter  als Selbstzweck

 

Die CIA machte zu keinem Zeitpunkt den Versuch, sich bei anderen Diensten oder in anderen Ländern über „legale“, „effektive“ und folterfreie Verhörmethoden zu unterrichten.  

 

Die CIA hat Beamte eingesetzt, die nicht in Verhören ausgebildet waren oder darin Erfahrungen hatten. Einige Verhörbeamte waren nur der englischen Sprache mächtig und konnten daher die Gefolterten nicht verhören.  

 

Als Verhörbeamte wurden gezielt Sadisten eingesetzt, d.h. Beamte, die aktenkundlich  „schwerwiegende persönliche Probleme mit Neigungen zu Gewalttaten und Misshandlungen“ hatten.

 

Die Gefangenen wurden teilweise vor dem ersten Verhör gefoltert, d.h. nicht nur „unkooperativen“ Gefangenen wurden gefoltert.  

 

Es wurde auch gefoltert, falls die Gefangenen bei einer Antwort das „Sir“ vergessen hatten oder dies „respektlos“ betont haben oder falls sie „respektlos geguckt“ haben.

 


2.8 Manipulation  der öffentlichen Meinung

 

Die CIA gab illegalerweise als „geheim“ eingestufte Dokumenten an die Presse weiter, die wahrheitswidrig  die Wirksamkeit von Folter belegen sollten. Obwohl es illegal ist, geheime Dokumente weiterzugeben (davon können Herr Manning und Herr Snowden ein Lied singen), gab es keine Ermittlungen wegen dieser „Lecks“.  Ziel war ja auch – wie die CIA in internen Memos zugab – die Öffentlichkeit zu beeinflussen.  

 

Dass die Manipulation der Öffentlichkeit gelang, zeigen folgende Umfrageergebnisse: Auch nach Veröffentlichung des CIA-Folterreports billigt eine Mehrheit der US-Amerikaner (50:30) Folter. Die Mehrheit glaubt zudem, dass die Folter Anschläge verhindert hat (55:30), obwohl der Folterreport ganz eindeutig festgestellt hat, dass Folter keinen einzigen Anschlag verhindert hat und auch nicht zur Ergreifung auch nur eines „Terroristen“ geführt hat.

 


2.9 Schlussbemerkung  über die gefangenen „Superterroristen“

 

Zum Schluss noch ein paar Bemerkung über die „Superterroristen“ die die US-Behörden in den letzten Jahren gefangen und gefoltert haben (Angaben aus dem Folterreport des US-Senates):  

 

  • Padillas Anschlagpläne waren undurchführbar, z.B. der Versuch, Uran anzureichern, indem Uran in einem Eimer 30 Minuten mit dem linken Arm im Kreis geschleudert wird. Auch die „schmutzige Bombe“ war nicht durchführbar (es sollten die radioaktiven Elemente von 150 Rauchmeldern zusammengetragen werden…). „Erdgasexplosionen“ in hohen Häusern sind Unsinn, da unwirksam, jeder Sprengstoff ist besser geeignet

  • Das „Gas-Limousinen Projekt“ war nach Einschätzung der Ermittler einfallsreich, aber undurchführbar.

  • Der geplante Einsturz / Demontage der Halteseile der Brooklyn-Bridge wurde von den Ermittlern als „realitätsfremd“ und nicht erfolgversprechend eingestuft. Wer kann schließlich einen Anschlagplan ernst nehmen, bei dem die Halteseile der Brooklyn-Bridge in aller Öffentlichkeit mit Werkzeug entfernt werden sollten.

  • Leitende CIA- und FBI Beamte wunderten sich angesichts der von KSM (nach Folter) genannten Anschlagpläne, wie jemand mit derartiger praxisferne der Mastermind der Anschläge des 11.September sein konnte

  • Ein vereitelter Anschlagsplan hat sehr große Ähnlichkeit mit dem Anschlag im Hollywood-Film „Spy Games“ (Motorrad mit Sprengstoff und Selbstmordattentäter fährt vor, beseitigt die Sperren, LKW mit Sprengstoff u Selbstmordattentäter fährt hinterher und sprengt das Ziel)


2.10 Reaktionen  der deutschen Justiz und Politik

 

Der deutsche Generalbundesanwalt könnte, ja müsste gegen die CIA-Folterknechte ermitteln, weil massiv gegen internationales Recht (Antifolterkonvention) verstoßen wurden und weil sich die US-Behörden weigern, zu ermitteln (Weltrechtsprinzip). Er tut dies aber nicht (Strafvereitelung im Amt?).  

 

Der Generalbundesanwalt weigert sich sogar gegen die CIA-Mitarbeiter zu ermitteln, die Deutsche entführt haben. Hierzu muss man wissen, dass der Bundes“justiz“minister gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist.  

 

Das Bundes“justiz“ministerum weigert sich seit 2007 einen Haftbefehl des Amtsgerichts München gegen 13 CIA-Mitarbeiter wegen Verschleppung und Folter an Herrn al-Masri an die zuständigen US-Behörden zu überstellen. Begründung: Die US-Behörden würden eh nichts tun. Aber: Bei Überstellung des Haftbefehls könnten die 13 CIA-Mitarbeiter auch in andern Staaten, als Deutschland verhaftet werden.

 

Frau Merkel lügt, wenn sie behauptet, eine strafrechtliche Verfolgung von z.B. Bush und Cheney sei Sache der Justiz. Schließlich ist der Bundesjustizminister gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt.  

 

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, im Jahr 2007 ein Herr Nooke sagte im Jahr 2007 zu Guantanamo: 

395 Gefangene sind eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden, [gleichzeitig würden aber] ... Tausende von Menschenrechtsverletzungen in Darfur, Sri Lanka, China, Russland, Kuba, Nordkorea und Myanmar begangen. [Angesichts der Menschenrechtssituation in anderen Ländern sei] ... Guantanamo nicht so besonders, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird“.

 

Im Jahr 2008 nannte es Herr Nooke „unglücklich“, dass Washington im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums Folter in anderen Staaten anprangere, aber im eigenen Land toleriere. Damit ist Herr Nooke auf einer Argumentationslinie  mit unseren Qualitätsmedien (bzw. sind diese auf einer Linie mit ihm).  Hierzu ist anzumerken, dass Herr Nooke mit dieser Aussage mindesten zweimal gelogen hat, um die Staatsverbrechen der US-Regierung zu verniedlichen:  

  • Folter ist nicht „unglücklich“ sondern eine Straftat.

  • Die USA „tolerieren“ nicht die Folter, sondern wenden sie an.  

Dem damaligen Innenminister Schäuble ist im Jahr 2005 über Folter in den USA nichts bekannt. Bereits am 30.11.2004 hat aber das IKRK festgestellt, dass die US-Truppen in Guantanamo eine „der Folter gleichkommende Behandlung der Gefangenen“ begehen.  

 

Herr Schäuble sagte außerdem im Jahr 2005: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen." Auch wenn sie unter Folter zustande kamen. Und auch wenn - wie seit ewigen Zeiten bekannt ist und durch den CIA-Folterreport bestätigt wurde - durch Folter gar keine "Erkenntnisse" gewonnen werden können.   

 

 

2.11 Bücher und Filme

 

Bücher

Alfred W. McCoy: "Foltern und foltern lassen"


Wolfgang Neskovic (Hg): "Der CIA Folter Report"


Friedrich von Spee: "Cautio Criminalis"

Filme

Machtlos


Männer, die auf Ziegen starren

 

=============== 

[9] Quelle für die nachfolgend beschriebene Folterpraxis des US-Geheimdienstes ist der offizielle Bericht des US-Senates zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA, veröffentlicht Ende 2014.


[10] Dies erinnert an eine weitere Menschenrechtsverletzung der US-Regierung nach den Anschlägen des 11.9.2001. Im Herbst 2001 wurden mehr als 5.000 Menschen in den USA verhaftet. Ihr Vergehen: jung, arabischstämmig, Moslem. Sie wurden teilweise misshandelt, jeden Tage durchgängig Licht ausgesetzt. Ihnen wurden Besuche und Telefonanrufe und meist sogar einen Rechtsbeistand verweigert. Begründung des FBI: die 5.000 seien verdächtig, einer „Schläferzelle“ anzugehören. Nachweise, dass auch nur einer der 5.000 einer „Schläferzelle“ angehörte: keine. Seit 2001 aufgedeckte „Schläferzellen“: 0

 

[11] Notorisches Lügen der Dienste hat in der öffentlichen Meinung nicht dazu geführt, „geheimdienstlichen Informationen“ zu misstrauen. Obwohl die Dienste gewohnheitsmäßig und damit wesentlich häufiger lügen, als die Wahrheit zu sagen, vertrauen ihnen unsere Qualitätsmedien.

 

[12] Daraus kann geschlossen werden, dass die CIA noch nicht einmal die Absicht hatte, Erkenntnisse über mögliche Terroranschläge zu gewinnen. Was auch kein Wunder ist, da die CIA vor 2001 die Ansicht vertrat, Folter sei zum Erkenntnisgewinn vollkommen ungeeignet.

 

[13] Man vergleiche mit dem Wortlaut des Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen, in der Folter und unwürdige Behandlung ausdrücklich verboten sind. Wie da die furchtbaren Juristen der Ansicht sein konnten, die Verhörpraktiken der CIA seien mit den Anforderungen der Genfer Konvention vereinbar, bleibt mir schleierhaft. Nachfolgend Artikel 3 (1) der Genfer Konvention im Wortlaut:

 

Artikel 3:

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und auf dem Gebiet  einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, mindestens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten.

  a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame  Behandlung und Folterung;

  b) das Festnehmen von Geiseln;

  c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;

  d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

.

Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und weitere Anschläge zu verhindern.

Dick Cheney

 

Der Ausdruck "Folter" [bezeichnet] jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen […].

UNO- Übereinkommen gegen Folter  vom 10. Dezember 1984

 

 

 

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