Einkommen und Vermögen [1]

Demokratische Debatten über die Gesellschaft in der wir leben, insbesondere über den Umfang des Sozialstaates, Gerechtigkeit und Verteilung von Vermögen und Einkommen können nur bei Kenntnis der Fakten und nicht aufgrund von Mutmaßungen geführt werden. 


Unglücklicherweise ist es so, dass es in allen Ländern des Westens in den statistischen Ämtern, aber auch bei übernationalen Organisationen, wie der OECD nur Daten über mittlere und untere Einkommen und Vermögen gibt. Daten über hohe Einkommen und Vermögen sind „unbekannt“. 


Das Unwissen gilt nicht nur für die statistischen Ämter. Während die Vermögens- und Einkommensverhältnisse eines Hartz IV Empfängers allen Behörden bis auf den letzten Cent bekannt ist, herrscht seitens der Steuerbehörden vollkommene Unkenntnis über die Einkommen und  Vermögen von Milliardären oder Multimillionären. Dies konnte man sehr schön anhand des Prozesses zur Steuerhinterziehung von Herrn Hoeneß sehen, in dem die Staatsanwaltschaft angesichts der stündlich wachsenden hinterzogenen Steuern weitere Ermittlungen mit der Begründung stoppte, jetzt sei es aber gut. Dies bedeutet, die deutschen Steuerbehörden haben immer noch keinen Überblick über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse von Herrn Hoeneß.


Daher kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Steuerbehörden und Statistikämter die Fakten über die Verteilung von Einkommen und Vermögen eher verschleiern, als darstellen.


Die Feinde von mehr Transparenz bezüglich Einkommens- und Vermögensverteilung können so immer behaupten, eine Debatte über die zunehmende Ungleichheit sei in Wirklichkeit eine Neiddebatte. Nichts kann aber die Notwendigkeit einer faktenbasierten Diskussion über die zunehmende Ungleichheit aber mehr verschleiern, als der Vorwurf „Neiddebatte“.    


Wie im Folgenden gezeigt wird, ergibt sich die Notwendigkeit einer Begrenzung der Ungleichheit vielmehr aus dem Wunsch (und der Notwendigkeit), die entschädigungslose Enteignung der Arbeitskraft zu stoppen, um stabile gesellschaftliche Verhältnisse zu erhalten, ohne den „Umweg“ über meist blutige Revolutionen zu gehen.   



1.  Einleitung 

Beginnen möchte ich mit einem Vergleich zwischen den USA und der EU über die von Teilen unserer Qualitätsmedien behaupteten Notwendigkeit von Ungleichheit. Größere Ungleichheit in den USA – so unsere Medien - sei Grund und Voraussetzung für ein „dynamischeres“ Wachstum in den USA. Das „alte Europa“ sei dagegen in Gleichmacherei [2] erstarrt.


Diese Behauptung ist aus zwei Gründen substanzlos:    

  • In den USA hat es in den letzten Jahrzehnten pro Kopf kein höheres Wachstum gegeben, als in Europa. Dieses betrug durch-gängig etwa 1 bis 1,5 %/a. Das höhere Wirtschaftswachstum in den USA war alleine der Tatsache geschuldet, dass die Bevölkerung in den USA in den letzten Jahrzehnten – im Gegensatz zu der Europas – stark gewachsen ist.  
  • Die rasanten Zuwächse der hohen und sehr hohen Einkommen in den USA und in Großbritannien korreliert dagegen mit der Absenkung von Spitzensteuersätzen. Diese waren in den 1970ger Jahren in Großbritannien und den USA höher, als in Deutschland oder Frankreich, heute sind sie deutlich niedriger.  


Die in den USA (und Großbritannien) deutlich stärker wachsende Ungleichheit hat also nichts mit einem Produktivitätszuwachs zu tun!  Hinzu kommt: Auch im Rest-Europa ist spätestens seit Ende der 70ger Jahre die Ungleichheit gestiegen, wenn auch nicht so stark wie in den USA und in Großbritannien (Details weiter unten). 

 


2. Überblick über Einkommen und Vermögen in Gesellschaften mit unterschiedlicher Gleichheit  

Beginnen möchte ich mit zwei Tabellen, eine über das Einkommen und eine über das Vermögen. Es werden jeweils Beispiele für geringe, mittlere und hohe Ungleichheiten genannt.


Zuerst zum Einkommen (ohne Kapitalerträge): Hier wurde zur plastischeren Darstellung ein monatliches Durchschnittseinkommen (vor Steuern und Abgaben) von 2.000 € angenommen, um eine Vergleichbarkeit zur heutigen Situation in Deutschland zu erhalten. Es ist einsichtig, dass in Skandinavien der 70ger Jahre, das als Beispiel für eine geringe Ungleichheit dient, kein Einkommen von 2.000 €/Monat erzielt wurde.    


Neben den historischen Zahlen wurde als Gesellschaft mit extremer Ungleichheit in den Einkommen der Trend in den USA auf das Jahr 2030 extrapoliert. Auch hier ist klar, dass dies nur eine beispielhafte Annahme ist, um zu zeigen, wie weit sich die Ungleichheit vergrößern kann, falls die Randbedingungen unverändert bleiben.   

      


Geringe Unterschiede (Skandinavien in den 1970gern)

Mittlere Unterschiede (Deutschland und Frankreich 2010)

Große
Unterschiede [3] (USA 2010)

Sehr große Unterschiede
(USA 2030, extrapoliert)

Reichste 1%

10.000 €/Monat

14.000 €/Monat

24.000 €/Monat

34.000 €/Monat [4]

Reichste 1% bis 10%

4.000 €/Monat

5.000 €/Monat

7.000 €/Monat

9.000 €/Monat [4]

Mitte (50-90%)

2.250 €/Monat

2.250 €/Monat

2.000 €/Monat

1.750 €/Monat

Ärmste 50%

1.400 €/Monat

1.200 €/Monat

1.000 €/Monat

800 €/Monat

          

Bei der Darstellung der Vermögensverteilung wurde analog vorgegangen, dies bedeutet, zur Veranschaulichkeit der Daten wurde über alle Zeiten ein durchschnittliches Vermögen von 200.000 €/Person angenommen. Dabei handelt es sich um das tatsächliche Vermögen, wobei Schulden bereits abgezogen wurden.


Zu beachten ist, dass sich bei Vermögen von weniger als 500.000 € mehrheitlich um Immobilienvermögen handelt, bei Vermögen größer als 500.000 € überwiegt der Finanzkapitalanteil, und zwar je stärker, je höher die Vermögen sind.

       


Geringe Ungleich-
heit (noch nie beob-

achtet)

Mittlere Ungleich-

heit (Skan-dinavien in den 1970gern)

Mittel-starke Ungleich-

heit (Deutsch-

land und Frankreich 2010)

große Ungleich-

heit
(USA 2010)

Sehr große Ungleich-

heit (Europa 1910)

Reichste 1%

2.000.000 €

4.000.000 €

5.000.000 €

7.000.000 €

10.000.000 €

Reichste 1 bis 10%

600.000 €

1.000.000 €

1.200.000 €

1.400.000 €

1.800.000 €

Mitte (50-90%)

125.000 €

200.000 €

175.000 €

125.000 €

25.000 €

Ärmste 50%

100.000 €

40.000 €

20.000 €

20.000 €

20.000 €

            

Aus den Tabellen wird deutlich, dass mit Ausnahme der reichsten 10% (und hier besonders die reichsten 1%) keine Gruppe von einer größeren Ungleichheit profitiert. Daraus kann geschlossen werden, dass die heutige Wirtschafts- und Steuerpolitik der wachsenden Ungleichheit den (wirtschaftlichen) Interessen von mindestens 90% der Bevölkerung entgegenläuft! Es ist also insbesondere nicht im Interesse des sog. „Mittelstandes“, die heutige Wirtschaftspolitik zu stützen.



3. Einkommensentwicklung der oberen 1% seit 1980

Seit 1980 hat sich die Einkommensungleichheit erheblich vergrößert. In der EU (ohne Großbritannien) stieg der Einkommensanteil der oberen 1% am Nationaleinkommen um 2 bis 3%-Punkte. In Großbritannien und in den USA musste in der gleichen Zeit eine noch deutlichere Vergrößerung der Einkommensungleichheit festgestellt werden:

  • in den USA stieg das Einkommen der reichsten 1% um 10%-Punkte (bzw. bei Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen sogar um 12% Punkte), also 10 bis 12 mal stärker, als das Durchschnittseinkommen bzw. viermal stärker, als bei den reichsten 1% in Deutschland oder Frankreich [5]
  • in Großbritannien stieg das Einkommen der reichsten 1% um 9%-Punkte, also 9 mal stärker, als das Durchschnittseinkommen bzw. viermal stärker, als bei den reichsten 1% in Deutschland oder Frankreich [5]


Zusammenfassen kann man sagen: Die Gehälter der „Supermanager“ stiegen in den letzten 30 Jahren exorbitant an, die des Restes der Bevölkerung stagnierte bestenfalls.


Dies wird noch deutlicher, falls man sich die Einkommensentwicklung der reichsten 0,1% anschaut:

  • In den USA stieg der Anteil der reichsten 0,1% am Nationaleinkommen zwischen 1980 und 2010 von 2 % auf 8% (bzw. bei Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen auf 12%). Dies bedeutet, während die reichsten 0,1% im Jahr 1980 das 20-fache des Durchschnitteinkommens erhielten, wuchs dieses bis 2010 auf das 80 bis 120 fache des Durchschnitteinkommens!
  • In Großbritannien stieg der Anteil der reichsten 0,1% am Nationalein-kommen zwischen 1980 und 2010 von 2 % auf 6%, bzw. vom 20 fachen bis zum 60 fachen des Durchschnitteinkommens.
  • In Deutschland stieg der Anteil der reichsten 0,1% am Nationalein-kommen zwischen 1980 und 2010 von 3 % auf 4%, bzw. vom 30 fachen bis zum 40 fachen des Durchschnitteinkommens. Die reichsten 0,1% der Deutschen wurden also von ihren britischen und US-amerikanischen „Kollegen“ abgehängt [5].


In anderen EU Staaten wuchs der Anteil der reichsten 0,1% am Nationaleinkommen zwischen 1980 und 2010 maximal – wie in Deutschland -  um 1% Punkt. Angesichts der dargestellten Fakten muss man sich immer wieder klarmachen, dass die Höhe der Spitzengehälter nie etwas mit objektiven Kriterien, wie Produktivität, (Aus)Bildungsunterschiede oder Findigkeit zu tun haben. Wesentlicher ist die gesellschaftliche Akzeptanz und der Wille (und der politischen Fähigkeit) der reichsten 0,1% sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern.


Noch einmal: die erheblichen Zuwächse der Einkommen der reichsten 0,1% in Großbritannien und den USA haben nichts mit den wirtschaftlichen Randbedingungen zu tun. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war im relativ gleichen Schweden gleich hoch, wie das in der ungleichen USA. Und: die wachsende Einkommensungleichheit vor allem in Großbritannien und den USA hat vor allem etwas mit der Abkopplung der Einkommen der Supermanager – der reichsten 0,1% - zu tun.



4. Entwicklung der Vermögensverteilung in den letzten 200 Jahren

Erben war im Ancien Régime (Frankreich vor der Revolution 1789) sowie in Großbritannien bis 1850 wesentlich lukrativer, als zu arbeiten. In diesen Zeiten waren hohe Einkommen vor allem durch Kapitalerträge aus großen landwirtschaftlichen Besitzungen bestimmt. Vor 1850 waren selbst sehr hohe Löhne – z.B. für Staatsbeamte, wie Richter – nicht annähernd so hoch, wie Einkünfte aus ererbtem Vermögen.


Im Zuge des Abbaus der Vermögensungleichheit in Europa als Folge der beiden Weltkriege wurde hier auch die Einkommensungleichheit mindestens bis 1970 verringert. Seit 1970 nimmt aber nicht nur die Einkommensungleichheit zu (auch aufgrund der exorbitant gestiegenen „Spitzen-Gehälter“ der reichsten 0,1%, siehe Kapitel 3), sondern in einem wesentlich stärkeren Umfang auch die Vermögensungleichheit. Setzt sich der Trend der steigenden Vermögensungleichheit fort, wird in allen westliche Industrieländern ein Zustand der Ungleichheit der Vermögen erreicht, wie er vor dem ersten Weltkrieg üblich war (siehe hierzu Kapitel 2).


4.1 Wissenswertes zum Thema „Erben“

Häufig wird behauptet, die Ansammlung von Vermögen diene der Alterssicherung nach Ende der Erwerbstätigkeit. Dem ist aber insbesondere bei den hohen Vermögen (vermögendste 10% bzw. vor allem die vermögendsten 1%)  nicht so.    


So ist bereits heute das durchschnittliche Vermögen der Vererbenden (Toten) in Europa größer, als das der lebenden, bei Berücksichtigung von Schenkungen vor Lebensende mehr als doppelt so hoch!  Dies bedeutet: Vor allem bei größeren Vermögen ist die Erhaltung des Lebensstandards nach Arbeitsende von untergeordneter Bedeutung – im Gegenteil. Dieses Argument wäre nur dann richtig, falls das Vermögen der Lebenden größer wäre, als das der Vererbenden, denn nur dann würde der Vermögensstock wenigstens teilweise aufgebraucht, um den Lebensstandard zu halten. Da aber das Vermögen der Vererbenden größer ist, als das der Lebenden, bedeutet dies, dass es auch nach Eintritt in den Ruhestand wächst – jedenfalls für die vermögendsten 10%!  So ist es nicht  verwunderlich, dass das Vermögen in Frankreich [6] mit steigender Tendenz seine Ursache in Erbschaft hat. Deutlicher: der Vermögenszuwachs der reichsten 1% hat nichts mit Tüchtigkeit zu tun! Dies zeigen die folgenden Zahlen deutlich:

 

                                                             Anteil des Vermögens


aus Erbschaft

aus Arbeit

1950ger Jahre

55%

45%

1960ger Jahre

48%

52%

1970ger Jahre

45%

55%

1980ger Jahre

48%

52%

1990ger Jahre

52%

48%

2000der Jahre

59%

41%

2010

68%

32%


Im Frankreich [6] des Jahres 2010 hatte mehr als 2/3 des Vermögens seine Ursache in Erbschaft. Und dies hat – da Vermögen in einem erheblichen Umfang auch Einkommen generiert – einen gravierenden Einfluss auf die Verteilung von Einkommen. Wir nähern uns also wieder den Verhältnissen des  Ancien Régime an!



4.2  Kapitalerträge aus Vermögen

Grundsätzlich gilt: Je höher ein Vermögen, desto höher die Rendite. Und dies in einem Umfang, den man kaum glauben kann.


Während kleine Ersparnisse heute geringere Renditen erwirtschaften, als die Inflation aufzehrt (also an Wert verlieren), erreichen sehr große Vermögen eine Nettokapitalrendite (also bei Berücksichtigung von Inflation) von über 10%.    Selbstverständlich sind Angaben zu den Kapitalrenditen sehr hoher Vermögen nicht öffentlich zugänglich. Herr Piketty hat daher die öffentlich zugänglichen Daten der US-Stiftungsuniversitäten ausgewertet, und kommt – je nach Höhe des Vermögens der Universitäten – zu folgenden durchschnittlichen [7] Nettokapitalrenditen [8] in den letzten 30 Jahren :

 

Stiftungsvermögen

Durchschnittliche Nettokapitalrendite 1980 bis 2010

Harvard (30 Mrd. $),
Yale (20 Mrd. $)

10,2%

mehr als 1 Mrd. $

8,8%

500 Mio. bis 1 Mrd. $

7,8%

100 Mio. bis 500 Mio. $

7,1%

weniger als 100 Mio. $

6,2%


Da es keinen logischen Grund gibt, warum Privatvermögen andere Renditen „erwirtschaften“ als die o.g. Stiftungsuniversitäten, muss man für unsere Multimillionäre und Milliardäre von ähnlich hohen Renditen für ihr Vermögen ausgehen. Alleine aus dieser  Tatsache folgt eine deutliche und jährlich stark wachsende Ungleichheit von Vermögen und Einkommen.    


Man kann aus den Zahlen aber noch eine andere Schlussfolgerung ziehen, die sogar noch beunruhigender ist: Steigt ein Privatvermögen auf eine gewisse Höhe, wächst dieses ohne besonderes Talent und ohne besondere Arbeitsleistung des Besitzers deutlich schneller, als das Gesamtvolksvermögen und -einkommen. Große Vermögen enteignen daher aufgrund ihrer schlichten Existenz die Arbeitseinkommen – und dies entschädigungslos.  


Was man im übrigen auch sehr schön an den Stiftungsvermögen der bedeutenden Universitäten in den USA sehen kann. Die Stiftungsvermögen der „großen“ Universitäten wachsen von Jahr zu Jahr – und dies nicht aufgrund von Spenden, sondern vor allem, weil ein wesentlicher Teil der Kapitalrenditen  nicht „konsumiert“ wird – d.h. für den Lehr- und Forschungsbetrieb verwendet wird – sondern weiter angehäuft wird. Die Harvard-Universität kann so Jahr für Jahr deutlich mehr als 1,5 Mrd. $ zusätzlich „auf die hohe Kante legen“. Dadurch wächst das Vermögen der großen US-Universitäten jedes Jahr erheblich!

Und dies wird bei sehr großen (privaten) Vermögen nicht anders sein. Im Gegenteil: Auch einer sehr großen „Familie“ wird es schwer fallen, pro Jahr 1 Mrd. $ zu konsumieren, während dies die Stiftungsuniversitäten durch die Unterstützung des Lehr- und Forschungsbetriebes durchaus können und tun. Daraus wiederum folgt, dass private Vermögen noch schneller wachsen, als die gleich schweren Stiftungsvermögen – eben weil der „Konsum“ bei privaten Vermögen nur deutlich geringer sein kann. 



5. Vergleich der Steuern und Abgaben mit den Staatsausgaben  

Steuern und Abgabe sind zum einen notwendig, um die gesellschaftlich allgemein akzeptierten Aufgaben des Staates zu finanzieren..Hierzu rechnen in Folgenden auch Abgaben für das Gesundheitswesens, die Rente, Bildung, Arbeitslosenversicherungen und Sozialhilfe.    Die Höhe der Steuern und Abgaben beeinflusst zudem die Entwicklung von Gleichheit (oder Ungleichheit) massiv. Wie bereits in den oberen Kapiteln dargelegt, steigt die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen deutlich. Falls nicht mit progressiven Steuern dieser Trend verlangsamt oder aufgehalten wird, führt die Vermögensungleichheit in Verbindung mit einem geringen Wachstum zwangsläufig zu einer erheblichen Umverteilung des Einkommens von den ärmeren 90 % hin zu den reichsten 0,1% - und dies mit voraussichtlich katastrophalen Folgen für die politische Stabilität.


5.1 Staatsausgaben in Europa und der Welt

Im Europa der Kern-EU werden eingesetzt (alle Angaben in % des Nationaleinkommens):    

  • Gesundheit: 8% bis 9%
  • Bildung: 5% bis 6%
  • Rente / Altersvorsorge: 12% bis 13%
  • Arbeitslosenhilfe: 1% bis 2%
  • weitere Sozialhilfe: < 1% [9]

Hinzu kommen noch etwas mehr als 10% für klassische staatliche Ausgaben, wie allgemeine Verwaltung, Polizei, Militär, Gerichte. Weiterhin muss die Infrastruktur bezahlt werden, wofür auch ein paar % des Nationaleinkommens benötigt werden. Insgesamt wäre zur allgemeinen Finanzierung der obige Aufgaben in der Kern-EU eine „Staatsquote“ von mindestens 40% bis 45% erforderlich.  


Da die Abgabenquote in der Kern EU (mit sinkender Tendenz) 45% bis 50% des Nationaleinkommens beträgt, können hier nahezu alle der genannten Leistungen durch „den Staat“ bzw. öffentlichen Versicherungen geleistet werden.


Die USA haben mit etwas über 35% eine geringere deutlich geringere Abgabenquote. Eingedenk der hohen Militärausgaben in den USA bleibt daher deutlich weniger (öffentliches) Geld für Bildung, Gesundheit und andere Sozialleistungen, die in den USA meist „Privatsache“ sind. In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant, dass in den USA 20% des Nationaleinkommens für Gesundheit ausgegeben werden, also anteilig mehr als doppelt so viel, wie in Deutschland oder Frankreich! Und dies, obwohl (oder weil) das Gesundheitssystem in den USA für die überwältigende Mehrheit der Bürger deutlich schlechter ist, als in der EU.


In anderen Gegenden der Welt ist die Abgabenquote dank der Bemühungen von Weltbank und internationalem Währungsfond sogar noch niedriger (mit allgemein sinkender Tendenz) und beträgt in Lateinamerika und Ostasien zwischen 15% und 20% des Nationaleinkommens und in den Staaten der Subsahara sowie in Indien nur knapp über 10%. Je ärmer ein Land also ist, desto geringer die Staatsquote und so desto geringer die Chance, durch Bildung und Gesundheit die Armut zu überwinden. In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, dass alleine die klassischen staatlichen Aufgaben alleine etwa 10% des Nationaleinkommens erfordern. Da bleibt nur noch wenig Geld für Gesundheit und Bildung sowie für die anderen genannten Sozialleistungen.   


5.2 Entwicklung von Steuern und Abgaben

Betrachtet man die Abgabenquote in Frankreich (dies gilt wahrscheinlich tendenziell auch für Deutschland) in Abhängigkeit vom Einkommen im Jahr 2010 ergibt sich folgendes Bild:   

  • Abgabenquote der ärmsten 50%: 40% bis 45%
  • Abgabenquote der 50% bis 90% (Mittelklasse): 45% bis 50%
  • Abgabenquote der 90% bis 99,9% (Oberklasse): 35% bis 45%
  • Abgabenquote der reichsten 0,1%: << 35%


Heute gibt es also keine Abgabenprogression (wie häufig in den Qualitätsmedien behauptet), sondern eine Abgabendegression. Reiche zahlen deutlich geringe Anteile von ihrem Einkommen, als die Mittelklasse, ja sogar noch weniger, als die ärmsten 50%! Hinzu kommt – wesentlich – dass die offiziellen Statistiken, auf denen die obige Berechnung der Abgabenquoten fußt, die Abgabenquote der Oberklasse sowie insbesondere die der 0,1% reichsten unterschätzt, da diese einen wesentlichen Teil ihrer Einkünfte (nicht offiziell erfasst) aus Steueroasen erhalten.  


Bereits oben wurde erwähnt, dass die Abgabenquote weltweit sinkt, obwohl der Reichtum stark steigt und obwohl Geld für die o.g. Sozialleistungen dringend benötigt würde. Trotzdem lassen sich alle Staaten auf einen weltweiten Wettbewerb um die niedrigsten Kapitalsteuern, niedrigste Spitzensteuersätze und sonstige Abgaben ein. Damit steigt aber nicht nur – wie oben dargelegt – die Ungleichheit, Daneben wird auch in reichen Staaten wie Deutschland und Frankreich, die Finanzierung von „Sozialleistungen“, kostenloser Bildung etc. immer schwieriger – was wir alle beobachten können.    


Gerade Staaten mit hohen Sozialstandards müssten daher ein Interesse haben, die Abgabenquote auf sehr hohe Einkommen bzw. sehr hohe Kapitalerträge nicht noch weiter zu senken – im Gegenteil. Diese Aussage gilt aber nur dann, falls die Regierungen dieser Staaten die Interessen des überwiegenden Anteils ihrer Bevölkerung vertreten würden. Jeder kann sich daher fragen, wieso gerade die Regierungen der großen EU-Staaten sowie die EU selber alles tun, um den „Wettbewerb“ um die niedrigsten Spitzensteuersätzen und Kapitalsteuern zu verschärfen – mit allen Konsequenzen für den europäischen Sozialstaat [10] und mit geradezu katastrophalen Konsequenzen für die armen Staaten des Südens.    


In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Steuerflucht und Steuerhinterziehung, die mittlerweile gerade bei sehr hohen Vermögen Ausmaße angenommen hat, die kaum zu glauben sind. Alle Staaten auf der Welt (reiche wie arme) – mit Ausnahme von Deutschland und Japan – haben eine negative Vermögensbilanz! Dies bedeutet, dem Ausland gehört nach offiziellen Zahlen mehr Vermögen, als Inländer im Ausland (offiziell) besitzen. Da die Vermögensbilanz von Deutschland und Japan nur leicht positiv ist, bedeutet dies, dass offensichtlich den Marsmenschen (oder den Bewohnern der Venus) wesentliche Vermögen auf der Erde gehören. Akzeptiert man die These von den Marsmenschen nicht, kann die negative Vermögensbilanz nur auf eine Art erklärt werden: Die Differenz sind die in Steueroasen geparkten und nicht gegenüber den Behörden angegebenen Vermögen. Diese betragen nach vorsichtigen Schätzungen 8% des weltweiten BIP! Da diese Vermögen in ihrer überwältigenden Mehrheit den reichsten 0,1% „gehören“, ist die Ungleichheit sogar noch deutlich größer, als oben genannt!   



6. Notwendigkeit einer grundlegenden Steuer- und Abgabenreform

Neben der Notwendigkeit, auch große Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen, müssen Steuern und Abgaben vor allem zur Begrenzung der den Gesellschaftsfrieden bedrohenden wachsenden Ungleichheit anders als heute verteilt werden.    

Dies betrifft:   

  • eine progressiven Einkommenssteuer, statt der derzeitige für große Einkommen degressiven,   
  • eine nennenswerte Kapitalsteuer zur Begrenzung der Vermögensungleichheit sowie   
  • eine nennenswerte Erbschaftssteuer, um den Erwerb durch Arbeit wieder in den Vordergrund zu rücken.   


6.1 Notwendigkeit einer progressiven Einkommenssteuer

Die Selbstbedienungsmentalität der Supermanager in Großbritannien und vor allem den USA sowie teilweise in der Rest-EU verlief in den letzten Jahrzehnten parallel zu den deutlich gesunkenen Spitzensteuersätzen. Kein Wunder: Noch in den 70gern wäre ein Großteil des von den Managern ergaunerten Einkommens an den Fiskus gegangen. Das Risiko einer allgemeinen gesellschaftlichen Ächtung wären unter derartigen Umständen nur wenige eingegangen. 


Um die hohen, durch keine ökonomische Zahlen zu rechtfertigenden Einkommen der Supermanager wieder in gesamtgesellschaftlich erträgliche Dimensionen zu senken, ist die (Wieder-)Einführung von progressiven Spitzensteuern mit hohen Spitzensteuersätzen >>50% dringend erforderlich.   


6.2 Notwendigkeit einer Kapitalsteuer

Die Kapitalrendite auf große Vermögen ist dauerhaft sehr viel höher, als die Wachstumsrate von Einkommen und Produktion. Daraus folgt, dass Vermögen, die aus der Vergangenheit stammen, sich deutlich schneller rekapitalisieren, als die Produktion wächst (entschädigungslose Enteignung von Arbeitskraft zugunsten des (Groß)Kapitals). Der Kapitalbesitzer wird damit immer weniger „Unternehmer“ und immer stärker „Rentier“, der tatsächlich und ohne wesentliche Gegenleistung andere für sich arbeiten lässt.    Die hohe Rekapitalisierungsrate großer Vermögen führt zudem dazu, dass große Vermögen auch ganz legal praktisch keine Steuern zahlen. Selbst Milliardäre haben ganz legal ein zu versteuerndes Einkommen von nur wenigen Millionen Euro – dem Geld, das sie tatsächlich zum Konsum ausgeben [11]. Der überwältigende Rest wird meist steuerfrei „reinvestiert“, damit wächst das Vermögen exponentiell weiter.

 

Daher ist alleine zur Begrenzung eines Vermögenswachstums aus sich selbst heraus eine progressive Kapitalsteuer, die die real höheren Renditen sehr großer Vermögen berücksichtigt, unerlässlich.

    

Diese kann z.B. so aussehen, dass bei jedem Vermögen gemeldet werden muss, wem dieses persönlich gehört. Fehlt dieser Hinweis, erlischt der Rechtsanspruch an dem entsprechenden Vermögenstitel und das Vermögen fällt an den Staat. Damit wird praktisch ein Kataster für Vermögen aufgebaut, das für den Kapitalbesitzenden den Vorteil hat, einen Rechtsanspruch zu dokumentieren. Wird angegeben, dass ein Vermögenstitel einer Person außerhalb des Landes gehört, werden diese Daten im Austausch an das andere Land weiter gegeben. Auf die Einziehung der Kapitalsteuer muss dieses nicht notwendigerweise Einfluss haben.   


Eine sinnvolle und allgemein akzeptierte Kapitalsteuer sollte sich zudem durch für den Normalsterblichen hohe Freibeträge auszeichnen, z.B. 500.000 €.    


Die Spitzensteuersätze der progressiven Kapitalsteuer sollten sich an den tatsächlichen Kapitalrenditen der unterschiedlichen Vermögensklassen orientieren und bei heutigen Randbedingungen mindestens 8% betragen. Folgende Staffeln sind ohne eine Reduzierung des Vermögens möglich und sinnvoll:    

  

bis 499.999 €

  

0%

  

500.000 bis 999.999 €

0,2 %

  

1.000.000 bis 4.999.999 €

0,5%

  

5.000.000 bis 9.999.999 €

2%

  

10.000.000 bis 49.999.999 €

4%

usw.


Mit einem Vermögenskataster hat die Politik zudem ein Instrument, mit dem die Entwicklung von Ungleichheit zuverlässig beobachtet werden kann.


In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass ein Ansteigen der Vermögensungleichheit zu Gunsten der reichsten 0,1% - wie es seit einigen Jahren deutlich zu beobachten ist – immer zu Lasten der „Mittelklasse“ geht, d.h. den 50 bis 90% reichsten. Die ärmsten 50% sind zu arm, um noch nennenswerte Vermögenseinbußen hinzunehmen, daher geht die wachsende Ungleichheit immer zu Lasten des Mittelstandes. Dennoch ist der Mittelstand ideologisch so gepolt, dass er das derzeitige System unterstützt [12]!


6.3 Notwendigkeit einer effektiven Erbschaftssteuer

Zur Abrundung einer Reform der Steuern und Abgaben ist eine effektive und ebenfalls progressive Erbschaftssteuer unerlässlich. Dies vor allem um zu verhindern, dass sich ein neuer Finanzadel, der sich alleine aus Vererbung in der Vergangenheit erworbener großer Vermögen gründet, bildet. Bzw. dass die Bildung des Finanzadels zugunsten einer demokratischen Ordnung zurückgedrängt wird.    


Oft gehen große Vermögen den Weg über Familienstiftungen – ein legaler Weg, mögliche Erbschaftssteuern zu umgehen. Daher muss eine effektive Erbschaftssteuer auch Familienstiftungen angemessen besteuern, in denen Familienangehörige ohne nennenswerte Gegenleistungen hohe Geldbeträge erhalten und / oder erheblichen politischen Einfluss generieren.   



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[1] Die dargestellten Fakten wurden größtenteils dem Buch „Das Kapital im 21 Jahrhundert“ von Thomas Piketty entnommen.


[2] An dieser Debatte ist auch interessant, dass noch vor weniger als 100 Jahren die Intellektuellen in den USA darüber beunruhigt waren, dass sich die USA hinsichtlich Ungleichheit Europa annähere. Die wachsende Ungleichheit wurde damals als unvereinbar mit dem „Pioniergeist“ der USA gesehen.


[3] Derart große Unterschiede in den Einkommen, wie in den heutigen USA, hat es noch nie gegeben. Und die Unterschiede in den USA wachsen noch...


[4] Bei der angenommenen sehr großen Ungleichheit könnten es sich die reichsten 10% leisten, die ärmsten 50% mit der Hälfte ihres Einkommens als Dienstboten zu beschäftigen. Dies kommt einer Feudalgesellschaft gefährlich nahe und hat nichts mehr mit einer potentiell demokratischen Gesellschaft zu tun.


[5] Vielleicht hat die „Idee“ der „Neiddebatte“ ja hier ihren Ursprung. Die europäischen „Eliten“ sind einfach neidisch auf die Einkommen ihrer „Kollegen“ in Großbritannien und den USA ….


[6] Und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Allerdings gibt es für Deutschland keine entsprechenden Zahlen, weil sich die Steuerbehörden in Deutschland weigern, entsprechende Daten zu erheben.

  
[7] Die jährliche Schwankungsbreite der Renditen beträgt nur etwa 2 bis 3%-Punkte, d.h. sehr große Vermögen – wie Harvard, Princeton oder Yale – erwirtschaften mit ihrem Stiftungskapital Nettorenditen von 7 bis 13%. Selbst bei „kleinere“ Stiftungsvermögen von 100 Mio. $ schwankt die Rendite nur von 4 bis 8%, Diese Vermögen erwirtschaften daher eine deutlich höhere Kapitalrendite, als Otto-Normalverbraucher erzielen kann.

   
[8] unter Berücksichtigung der Inflation sowie der Kosten für die Vermögensverwaltung. Dies bedeutet, Verwaltung und Geldentwertung wurden bereits abgezogen!


[9] Es ist sehr interessant, dass die weiteren Sozialleistungen – wie Hartz IV – sich trotz ihrer bezogen auf das Nationaleinkommen sehr bescheidenen Bedeutung einer so großen Beliebtheit in den täglichen öffentlichen Diskussionen unserer Qualitätsmedien sowie unserer Einheitspartei erfreuen.


[10] Vielleicht muss man vor diesem Hintergrund den von der Einheitspartei geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern sehen ... 


[11] Man glaubt es kaum: auch Milliardäre essen höchsten zweimal  am Tag warm und schaffen täglich im Schnitt nur weniger als eine Flasche Champagner. Da auch der Bedarf an Ferraris begrenzt ist, fällt es Milliardären schwer, mehr als 10 Mio. € pro Jahr für ihren eigenen Konsum auszugeben. Verfüge ich aber über ein Vermögen von z.B. 5 Mrd. €, und verzinst sich dieses, wie bei den US-amerikanischen Stiftungsuniversitäten mit mehr als 8%/a, habe ich mehr 400 Mio. €/a zur Verfügung – keine leichte Aufgabe, dieses Geld zu verprassen...

  
[12] Woran man mal wieder erkennen kann, dass das heutige Wirtschaftssystem sehr viel mit Glauben und Vertrauen zu tun hat. Oder anders ausgedrückt: der mediale Dauerbeschuss unserer Qualitätsmedien führt dazu, dass die Menschen blind gegen ihre eigenen Interessen sind und entgegen der Faktenlage für eine Wirtschaftsordnung eintreten, bei der mehr als 90% zu den Verlierern gehören (werden).


Aber wie sagte schon Jean Paul Marat vor über 200 Jahren: „Nur wenige Menschen haben gesunde Vorstellungen von den Dingen. Die meisten klammern sich blos an Wörter. ...Von den Wörtern getäuscht, verabscheuen die Menschen die abscheulichsten, mit schönen Wörtern geschmückte Dinge nicht, und sie verabscheuen die löblichsten Dinge, die als hässlich verschrien sind.  Deshalb besteht der gewöhnliche Kunstgriff der Kabinette darin, die Völker in die Irre zu führen, indem sie Wörter pervertieren.

Betrachtet man alle verfügbaren Daten, so lautet der verblüffende Befund, dass nie zuvor in Europa das Nationalvermögen so hoch war [wie heute]. … Die Vorstellung, wir stünden in Begriff, unseren Kindern und Enkelkindern beschämend hohe [Staats]schulden zu hinterlassen, … entbehrt jeder Logik. …  Wahr, und diesesmal in der Tat beschämend, ist dagegen wie ungleich das Kapital verteilt ist – mit einem privaten Reichtum, der sich auf öffentliche Armut stützt.
Thomas Piketty


Echte Demokratie ist ohne einen möglichst einfachen Zugang zu Informationen undenkbar. Wer nicht Bescheid weis, dessen Entscheidungen sind keine freien, demokratischen, sondern gelenkte. Insofern müsste es eigentlich jedem einleuchten, dass Privatbesitz an Massenmedien, d.h. einer keinerlei Kontrolle unterliegenden Meinungsmacht, mit einer freien, demokratischen Gesellschaft genau so unvereinbar ist, wie staatliche Zensur. Wenn ein Großteil der Medien gleichgeschaltet ist, sei es durch den Staat, sei es durch Medienmogule, ist die Funktionsweise der Demokratie zutiefst gestört.  

Marc-Uwe Kling

   

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