Vorbild USA?

 

Der Einfluss der US-Politik auf unser Leben in allen Bereichen ist mittlerweile so groß, dass die Betrachtung der Politik der US-Regierung lohnt. Dies gilt vor allem für die Politik, die offiziell Herrn Obama zugeschrieben wurde [1].

 

1.       Verhältnis der US-Eliten zum Rechtsstaat

1.1   Aufdeckung von Kriegsverbrechen [2] 

Bradley Manning hat Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan [3] und im Irak aufgedeckt. Hierfür hat er von seiner Regierung keine Belobigung erhalten. Herr Obama verstieg sich bereits im April 2011 - also mehr als zwei Jahre vor dem Gerichtsurteil - zu der Ansicht, Bradley Manning sei ein Verbrecher, der bestraft werden muss.

Bradley Manning wurde von US-Behörden gefoltert und wegen Geheimnisverrat im August 2013 zu 35 Jahre Gefängnis verurteilt. Diejenigen, die die Kriegsverbrechen begangen haben, wurden strafrechtlich nicht verfolgt.

Selbst „liberale“ US Medien, wie die New York Times feierten die Verurteilung von B. Manning. Die deutschen Medien interessiert wenn überhaupt der Wunsch von Herrn Manning auf Geschlechtsumwandlung. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sind dagegen hüben wie drüben zweitrangig. Ebenso ist es für alle Massenmedien zweitrangig, dass mit Bradley Mannings Verurteilung mit vorausgehender Folter ein Exempel statuiert wurde: Wer öffentlich macht, welche Verbrechen die US-Streitkräfte und Regierung begehen, wird hart bestraft, ja er kann sicher sein, dass er gefoltert wird. Dies kann der oberste Ankläger im Prozess gegen B. Manning, Captain Joe Morrow sogar öffentlich kundtun: „Jedem Soldaten, der erwägt, vertrauliche Informationen zu stehlen, [schicken wir mit der Verurteilung von B. Manning] eine Botschaft…, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder vorkommt“. Verantwortungsvolle Bürger werden so nicht gerade ermuntert, gegen Missstände aufzustehen. Und unsere freie Presse interessiert sich in keiner Weise um eine derart offene Einschüchterung.

Dieses Verhältnis zu Staatsverbrechen hat in den USA und in unserer Qualitätspresse Tradition. Hier sei z.B.die zahlreichen Verbrechen der US Truppen während des Vietnamkrieges, und hier exemplarisch das Massaker von My Lai vom 16.03.1968 genannt. US-Truppen unter Kommando von Leutnant Calley haben mehr als 500 Zivilisten, davon mehr als 70 Säuglinge in SS-Manier ermordet. Soldat Ridenhour, der die Aufklärung des Massakers initiiert hatte, wurde in einem Teil der US-Presse als "Verräter, Dreckskerl, Agent von Hanoi, Kommunist, Jude und eine Schande für unsere Gesellschaft" beschimpft.

Von der mordenden Soldateska wurde nur der vor Ort kommandierende Leutnant Calley mehr als zwei Jahre nach der Tat aufgrund der Fotos (u.a. in Life durch S. Hersh veröffentlicht) vor Gericht gestellt [4] und Ende März 1971 wegen nachgewiesenem 102 fachen Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Diese Strafe wandelte Präsident Nixon innerhalb eines (!) Tages in Hausarrest um, bevor er 1974 ganz begnadigt wurde. Herr Calley war und ist besonders im Süden der USA äußerst populär und konnte sich nach seiner Begnadigung aufgrund großzügiger Spenden als angesehener Juwelier in Columbus selbstständig machen. Herr Calley zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein, die Anklage verwunderte ihn: „Ich konnte das nicht verstehen. Eine Untersuchung über My Lai? Warum nicht über die Operation ´Golden Fleece´? Oder ´Norfolk Victory´? Oder ´Dragon Valley´?“ [5] 

 

1.2  Schnüffeleien der NSA – “Yes, we scan”

Das Ausspionieren weiter Teile der Weltbevölkerung inkl. „befreundeter“ Regierungen wurden von Herrn Obama nicht nur gedeckt, sondern forciert. Entschuldigungen oder gar strafrechtliche Verfolgungen der sowohl in den USA als auch in Deutschland illegalen Überwachungen kamen für Herrn Obama nicht in Frage. Im Gegenteil: es wurde weitgehend unwidersprochen behauptet, die Schnüffeleien retten Leben, indem Terroranschläge verhindert werden. Herrn Snowden, der die Schnüffeleien – die weit über den Überwachungsumfang der Stasi hinausgehen – nachweisen konnte, wurde nicht etwa eine Belobigung ausgesprochen. Nein, er gilt als Staatsfeind Nummer Eins. Und jedes Land, das in Erwägung zieht, Herrn Snowden Asyl zu geben, wurde massiv von der Obama Regierung bedroht. Wobei Drohungen im Fall der deutschen Bundesregierung gar nicht erst ausgesprochen werden müssen. Unsere Regierung ist so willfähig, dass sie nicht einmal in Erwägung zieht, gegen den massiven Rechtsbruch eines anderen Staates in Deutschland vorzugehen.

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, dass AT&T, MCI und Sprint (alles Telefonanbieter) seit 2002 freiwillig mit der NSA kooperieren. Kooperieren bedeutet, dass diese drei Unternehmen den gesamten Datenaustausch aus den USA und in die USA  als Kopie an die NSA geben!

Dies hat Tradition: Zwischen 1952 – dem Gründungsjahr der NSA  - und 1975 hat der Telegrafie-Gigant Western Union alle Telegramme von / nach den USA von Privatpersonen, Firmen und Regierungen in Kopie an die NSA gegeben ...

 

1.3  Drohnenmord

Kein Präsident der USA – selbst nicht der ungeliebte Herr Bush – hat pro Jahr häufiger Drohnenmord befohlen, als Herr Obama.

Gegen wen richtet sich der Mordbefehl: gegen „Islamisten“, „Taliban“, „Drogendealer“, „Terroristen“. Also nur gegen böse Menschen, die es nicht anders verdient haben. Na, ja, hin und wieder werden auch umstehende Menschen verletzt und getötet, aber mit der Ausschaltung der bösen Buben wird doch amerikanisches (und europäisches) Leben gerettet. So jedenfalls die Begründung der US-Regierung und der freien Presse.

Niemand fragt, wie jemand auf die Liste der „auszuschaltenden“ Taliban, Islamisten, Drogendealer, Terroristen kommen kann. Niemand fragt, wieso der US-Präsident die Allmacht über Leben und Tod hat, ohne sich vor einer weltlichen Macht verantworten zu müssen. Niemand fragt, wieso Herr Obama die Todesstrafe ohne ein Gerichtsverfahren, ja ohne jegliche Begründung verhängen darf.

Mir sieht der von Herrn Obama befohlene Drohnenmord eher nach Mafia-Methode aus, der „Pate“ Obama nickt, wenn jemand „beseitigt“ werden muss, und er muss es noch nicht einmal wie einen Unfall aussehen lassen.

 

1.4   Guantanamo

Im US-Militärstützpunkt Guantanamo werden seit Jahren zahlreiche Menschen ohne Anklage und ohne Chance auf ein ziviles Gerichtsverfahren festgehalten, unwürdig behandelt und gefoltert. Gut, man kann einwenden, dass diese Menschen Glück gehabt haben, als „Terroristen“ zu Zeiten von Herrn Bush bezeichnet zu werden. Herr Obama würde einfach eine Drohne schicken…

Obwohl Herr Obama in seinem ersten Wahlkampf den illegalen Charakter des Lagers klar benannt und versprochen hat, es nach seiner Wahl zu schließen, gibt es dieses Lager immer noch.

Und heute wie damals werden dort Menschen auf übelste Weise misshandelt und gedemütigt. Und damals wie heute haben sie keinen Anspruch auf ein einigermaßen faires, ziviles Gerichtsverfahren. Falls es überhaupt zu einer Anklage kommt - denn viele bekommen gar kein Gerichtsverfahren - müssen die Ankläger noch nicht einmal sagen, wessen die einsitzenden Personen angeklagt sind. Die Inhalte der Anklage unterliegen teilweise der „nationalen Sicherheit“….

Schlechtere Chancen hatten die Angeklagten bei den Schauprozessen der 30ger Jahre in der Sowjetunion auch nicht.

 

1.5 Folter

US-Behörden haben in den letzten Jahren „Terrorverdächtige“ massiv gefoltert. Dies ist für die Folteropfer des CIA Verhör- und Internierungsprogramms aktenkundlich. Daneben wurden und werden Gefangene in US-Militärgewahrsam ihrer Rechte beraubt, misshandelt und teilweise gefoltert, nicht nur in Guantanamo.

Obwohl es über die Folterungen der CIA einen Senatsbericht gibt, der zahlreiche Rechtsbrüche dokumentiert, weigerte sich die Obama-Regierung strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

 

1.6  Einschränkung von Bürgerrechten

Ich möchte auf drei US-Gesetze aufmerksam machen, einmal den immer noch gültigen Patriot Act HR 3162 vom 26.10.2001 aus der Bush-Zeit und zwei Gesetzes aus der Obama-Zeit (National Defense Authorization Act (NDAA) und HR 347 Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act).  

 

1.6.1         HR 3162 von 2001 (Patriot Act)

Dieses Gesetz wurde als "Reaktion" auf die Anschläge des 11.9.2001 geschrieben und trat bereits wenige Wochen nach den Anschlägen in Kraft. Der Patriot Act wurde in Teilen auf fünf Jahre begrenzt. Er wurde 2006 unter Bush sowie 2011 unter Obama mit geringen Modifikationen jeweils um 5 bzw. 4 Jahre verlängert. Die am 1.6.2015 außer Kraft getretenen Teile des Gesetztes wurden nur einen Tag später, am 2. Juni 2015 durch die Bestimmungen des USA Freedom Act ersetzt.

Im Patriot Act werden so ziemlich alle Grundrechte ausgehebelt, die man sich denken kann. Der Patriot Act verstößt massiv gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Im Patriot Act wird die Exekutive ermächtigt, eine Liste von „Terrororganisationen“ („Foreign Terrorist Organisation" – FTO) anzulegen und zu pflegen. Die Gerichte haben auf die Inhalte der Liste ausdrücklich keinen Einfluss, d.h. die Gewaltenteilung wird zu Gunsten der Exekutive ausgehebelt. Laut Patriot Act sind alle „Unterstützer“ einer FTO „Terroristen“. Man kann auch rückwirkend zu einem Terroristen erklärt werden, wenn die Organisation für die man tätig ist, neu auf der FTO-Liste auftaucht (Verstoß gegen Artikel 11 [6]). Schlimmer noch: Man gilt nach Patriot Act auch dann als Terrorist, wenn man die Organisation zum Zeitpunkt des Erscheinens auf der Liste bereits verlassen hat. Jede Unterstützung einer FTO – auch ihrer zivilen Zweige – wird mit 15 Jahren bis lebenslänglicher Haft bestraft, falls durch die FTO Menschen umgebracht wurden. Als Unterstützer gelten auch Vermittler, die eine friedliche Lösung eines bewaffneten Konfliktes anstreben.

Der Patriot Act ist so vage gehalten, dass sehr viele als „Terroristen“ belangt werden könnten. Interessant ist, dass kriminelle Organisationen nicht unter den Patriot Act fallen. Gleiche Straftaten der organisierten Kriminalität werden in den USA weniger streng bestraft, als Straftaten, die unter den Patriot Act fallen.

Ausländer (Verstoß gegen Artikel 7 [7]) können bereits bei Terrorverdacht unbegrenzt lange „in Gewahrsam genommen“ oder abgeschoben werden (Verstoß gegen Artikel 9 [8]). Beweise müssen nicht vorgelegt werden, die möglichen Verhandlungen vor Sondergerichten sind nicht öffentlich (Verstoß gegen Artikel 10 [9]). Zivile Gerichte können nicht angerufen werden (Verstoß gegen Artikel 8 [10]).

In Section 802 Patriot Act wird „domestic terrorism“ definiert. Es ist alles so vage formuliert, dass die US Regierung das Recht hat, praktisch jede oppositionelle Gruppe auf Grund von Terrorverdacht zu überwachen (Verstoß gegen Artikel 12 [11]). Gewalttätige Demonstrationen sind ebenfalls „domestic terrorism“ weil bei ihnen Gefahr für das Leben besteht. Aber auch gewaltfreie Demonstrationen können unter Section 802 fallen falls sie das Ziel haben, die US-Regierung zu beeinflussen (Verstoß gegen Artikel 20 [12]).

Organisationen und Personen, bei denen Terrorverdacht besteht dürfen aufgrund der Entscheidung nur eines Special Agent´s vor Ort ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden (Verstoß gegen Artikel 12 [11]). Hierunter fallen – ausdrücklich im Patriot Act genannt – auch Organisationen, die politische und soziale Ziele verfolgen und die durch zivilen Ungehorsam Gesetze brechen, um damit die Politik der Regierung zu beeinflussen.

Bei Terrorverdacht dürfen Gespräche und andere Kommunikation zwischen einem Verdächtigen und seinem Anwalt abgehört werden. Bereits 2002 wurde der erste Anwalt aufgrund der Schnüffeleien wegen Terrorbegünstigung angeklagt.

Im Patriot Act gibt es in Section 411 die Möglichkeit, Einreiseverbote für Personen zu verhängen, die die Antiterrorbemühungen der US-Regierung behindern. Von diesem Einreiseverbot waren z.B. betroffen: Garcia Marquez, Pablo Neruda und Dario Fo.

 

1.6.2         National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet von
                Herrn Obama am 28.02. 2012

Dieses Gesetz regelt hauptsächlich die Finanzierung der US-Streitkräfte. Es ermächtigt aber auch in Abschnitt 1021 die US-Streitkräfte und damit ihren Oberbefehlshaber, den US-Präsidenten, jedem, dem vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein, ohne Prozess bis zum „Ende der Feindseligkeiten“ [13] in einem Militärgefängnis festzuhalten. Dies gilt auch für US-amerikanische „Terrorverdächtige“. Damit wird die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz zugunsten der (All)Macht des Präsidenten aufgegeben.

Das Weiße Haus griff 2011 in die Debatte um dieses Gesetz ein und stellte sicher, dass aus dem vorherigen Entwurf des Gesetzes die Passage entfernt wurde, in der es ausdrücklich heißt, US-amerikanische Staatsbürger dürften nicht auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Aber Dank der Intervention von Herrn Obama können jetzt auch US-Bürger unbegrenzt lange ohne Anklage festgehalten werden…

 

1.6.3         HR 347 Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement
                Act unterzeichnet von Herrn Obama im März 2012

Bei diesem Gesetz geht es darum, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam vor dem Weißen Haus oder an jeder Örtlichkeit zu verbieten, die der Präsident, der Vizepräsident oder andere Würdenträger betreten könnten.

Es sieht bei Zuwiderhandlungen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder im Fall der „Gewaltanwendung“ durch Demonstranten von bis zu zehn Jahren vor. Demonstrationen, wie die Anti-Kriegs-Kundgebungen in den 60ger Jahren in Washington wären heute illegal und würden mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft.

 

1.7  Zusammenfassung

Kann ein Land, deren Streitkräfte übelste Kriegsverbrechen begehen und dies von der Regierung gedeckt wird, das eigene und andere Bürger massiv beschnüffelt, jeden mit Haft, Folter und Tod bedroht, der Missstände öffentlich macht, staatlichen Mord (im strafrechtlichen Sinn) begeht, Menschen ohne Anklage unter demütigen Bedingungen seit Jahren festhält, Menschen foltert bzw. von Dritten foltern lässt und alle elementaren Bürgerrechte außer Kraft setzt, wirklich ein Vorbild sein?

Yes it can. Und zwar für eine faschistische Gesellschaftsordnung. Weitere Erklärungen fallen mir nicht ein.

 

 

2.       Soziale Gerechtigkeit

2.1  Die Insolvenz von Detroit im Sommer 2013

Die Obama-Regierung lehnte im Sommer 2013 die finanzielle Rettung von Bundesstaaten und Städten ab, die wie Detroit durch die Finanzkrise 2008 in große finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Sie griff nicht ein, als die politischen Kreise, die eine Insolvenz der Stadt Detroit herbeiführen wollten, Verpflichtungen der Stadt Detroit bezüglich der zukünftigen Rentenzahlungen deutlich übertrieben haben.

Die Obama Regierung steht dafür, dass nach der Insolvenz von Detroit für die USA klargestellt wurde, finanzielle Verpflichtungen der öffentlichen Hand für Sozialleistungen – wie Renten und Pensionen bzw. Zuschüsse zur Krankenversicherung – seien im Gegensatz zu Staatsanleihen keine vorrangigen Kreditverpflichtungen der öffentlichen Hand.

Laut Urteil des Insolvenzgerichtes kann jede Stadt und jeder Bundesstaat das US-Bundesinsolvenzgesetz ausnutzen, um Sozialleistungen - wie Renten - zu streichen oder zu kürzen, selbst wenn die Verfassung des Bundesstaates die Renten - wie in Michigan - ausdrücklich schützt. Das große Geld steht daher jetzt in den USA auch offiziell über den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger.

 

2.2   Umgang mit der Finanzkrise [14] seit 2008

Als Folge der Finanzkrise verloren in den USA Millionen Eigenheimbesitzer ihre Häuser und damit all ihre Ersparnisse.  

Das gesamte Kreditsystem der USA war und ist sehr undurchsichtig. Im Vergleich zu den Bürgern Europas müssen die US-Bürger deutlich höhere Gebühren zahlen, wobei die Banken die Höhe der Gebühren verschleiern dürfen. Die Differenz zwischen den Zinsen, die die Banken an die FED für Liquidität zahlen müssen (0%) und den Zinsen für Hypothekendarlehn (5 bis
6 %) sind in den USA deutlich größer, als in Europa.
 

Die Obama-Regierung hat keine Gesetze und Verordnungen für mehr Transparenz im US-Kreditsystem erlassen. So wird zu Lasten der Kreditnehmer Wettbewerb zwischen den Banken verhindert.

Die FED und das US-Finanzministerium weigerten sich gegenüber dem Kongress Auskunft über die letztlichen Empfänger der im Laufe der Finanzkrise verteilten Hilfsgelder zu geben. Lediglich einem Bezirksstaatsanwalt in Staat New York gelang es 2008, Angaben zur Verwendung der Hilfsgelder aus dem „Troubled Asset Relief Program“ für neun Banken zu erhalten und die Daten zu veröffentlichen. Die neun Banken hatten 100.000.000.000 U$ Verlust gemacht und aus dem o.g. Programm 175.000.000.000 U$ Hilfsgelder erhalten (75 Mrd. mehr, als sie Verlust gemacht hatten!). Von den Hilfsgeldern haben die Banken 33.000.000.000 U$ Boni an – so sollte man denken – gescheiterte Führungskräfte [15] bezahlt. Hinzu kamen mehrere Milliarden Dollar Dividende an die Anteilseigner.


Die Obama Regierung "rettete" nicht nur die Spekulationsgewinne des Großkapitals, sondern verhinderte auch, dass den Hypothekennehmern geholfen wurde. Die Obama-Regierung weigerte sich explizit, den Hausbesitzern, die eine Chance hätten, ihren Kredit abzuzahlen, zinsgünstige Darlehn zum Umschulden zu gewähren (z.B. für 2 bis 3 % Zins anstelle der von den Banken geforderten 5 bis 6%). Der US-Staat hätte damit noch ein Geschäft gemacht, da er selber für weniger als 1% Geld aufnehmen kann. Weiter weigerte sich die Obama-Regierung ein Insolvenzrecht einzurichten, dass Abschreibungen für notleidende Kredite erleichtert und den Besitz derartiger Immobilien auf die Banken überträgt, während die Familien in dem Haus gegen Miete wohnen bleiben können. Den Hausbesitzern wurde von der Obama-Regierung jede Hilfe mit der Begründung verwehrt, wenn man ihnen jetzt hilft, lernen es die Leute nie, mit Geld umzugehen…

Von der Obama-Regierung wurden Reformen, die ein Wiederholen der Finanzkrise verhindern sollten mit der Begründung abgelehnt, die Großbanken seien für die Wirtschaft zu wichtig. Selbst Reformen, die ein transparentes, sicheres Hypothekensystem schaffen sollten oder Gesetze, die den immer noch legalen „Beschiss“ mit Kreditkarten zu Lasten von Verbrauchern und Handel einschränken sollten, wurden abgelehnt.

Bei der Bankenkrise wurde das US-Insolvenzrecht nicht angewendet. Dieses besagt sinngemäß: Bei insolventen Firmen verlieren die Aktionäre alles, die Gläubiger erhalten für ihre Forderungen Anteile an der Firma, der Geschäftsbetrieb wird fortgesetzt. In der Regel werden zudem die Vorstände, die die Insolvenz zu verantworten haben, entlassen.

Dagegen wählte die US-Regierung bei der Bankenkrise folgendes Vorgehen: Das Vermögen der Aktionäre wurden gerettet, die Vorstände blieben und erhielten neben ihrem Gehalt fette Boni. Während die leitenden Bank-Angestellten, die die Krise verursacht haben, hohe Boni einstrichen, wurden staatliche Hilfsgelder an die Realwirtschaft (z.B. US Autoindustrie) an die Bedingung geknüpft, die Löhne zu kürzen… [16]

Die US-Einlagensicherung (bundesstaatlich garantiert) wurde ursprünglich für kleine Sparer und Geschäftsbanken eingerichtet. Sie wurde zu Beginn der Bankenkrise auf hochspekulative Investmentbanken ausgedehnt, weil es seit Aufhebung des Glass Steagall Act 1999 keine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken mehr gab. D.h. staatliches Geld zur Sicherung des Vermögens von Kleinsparern wurde zur Rettung von Spekulationsvermögen verwendet.  

 

Die aktuelle Bankenkrise dient – wie viele Bankenkrisen vorher – der Vermögensumverteilung von den Arbeitenden zum Großkapital. Die Verursacher bereichern sich durch die Krise auf Kosten der Allgemeinheit. Beispiel Mexiko 1994-97: 15% des BIP wurden an die Aktionäre der (notleidenden) Banken gezahlt. Die Folge: Die Löhne in Mexiko waren noch 1999 inflationsbereinigt niedriger, als 1993, während die mexikanischen Millionäre so reich, wie noch nie waren. D.h. es hat eine gigantische Umverteilung von Vermögen von der Arbeit zum Kapital stattgefunden. Die Bankenkrise wurde zudem in Mexiko dazu genutzt, die Löhne zu drücken. Und heute?

Trotz Bankenrettung und großen Bankgewinnen haben die Banken der Realwirtschaft 1999 in Mexiko weniger Kredite zur Verfügung gestellt, als 1993. Die Bankenrettung diente also nicht der Realwirtschaft. Und heute?


Fazit

Die Banken (oder genauer: deren Aktionäre) wurden mit der Begründung vom US-Staat gerettet, sie seien zu groß zum Scheitern (in Deutschland und Europa lautete die Begründung, die Großbanken seien systemrelevante Institute).

Wenn Banken zu groß zum Scheitern sein können, warum wurden die Hilfsgelder nicht unter der Maßgabe gewährt, die Riesen soweit zu zerschlagen, dass ihre Einzelteile bei der nächsten Krise Konkurs gehen können? Warum wurde der Systemfehler nicht beseitigt? Warum gewährt man riesigen Finanzinstituten gegenüber kleineren Instituten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, weil jeder Fehler und auch jedes Spekulationswagnis der Großbanken durch öffentliche Gelder ausgeglichen wird? Warum wurden die Verursacher der Krise nicht an den Kosten beteiligt, sondern im Gegenteil hierfür noch finanziell belohnt?


Joseph Stiglitz weist in seinem Buch „Im freien Fall“ darauf hin, dass das mit der Bankenkrise offenbar gewordene moralische Defizit viel schwerwiegender ist, als der materielle Schaden. Die Finanzinstitute merkten, dass Geld am unteren Ende der Vermögenspyramide zu holen war und sie taten alles, um dieses an die Spitze zu transferieren. Viele Investmentbanker und Konzernführer waren schlichtweg kriminell, weil sie Bilanzbetrug im großen Stil begangen haben. Dies wurde und wird aber nicht angemessen verfolgt, mit erheblichen Konsequenzen für das allgemeine moralische Empfinden.

 

Joseph Stiglitz fragt weiter, wie nachhaltig eine Gesellschaft sein kann, in der die besten Köpfe Juristen oder Investmentbanker werden wollen, und nicht Ingenieure oder Ärzte. In der Juristen sich in alle Bereiche des Lebens einmischen und vernünftige Kompromisse nahezu unmöglich machen.  

 

Wir haben eine Gesellschaft erschaffen, in der der Materialismus über moralische Bindungen obsiegte, in der das Wachstum, das wir erreicht haben, weder ökologisch nachhaltig, noch gesellschaftlich tragfähig ist, … unter anderem weil ein radikaler Individualismus und Marktfundamentalismus jeglichen Gemeinschaftssinn unterhöhlt [und] zu einer rücksichtslosen Ausbeutung unvorsichtiger und ungeschützter Menschen und zu einer stetig wachsenden sozialen Spaltung geführt hat.“

Wie der Markt unsere Denkweise veränderte, zeigt unsere Einstellung zum Leistungslohn. Was für eine Gesellschaft ist das, in der ein Vorstandsvorsitzender sagen kann, wenn ich nur 5 Mio. Dollar bekomme, werde ich nicht mein Bestes geben. Damit ich mich mit aller Kraft einsetze, müsst ihr mich am Gewinn beteiligen?

Diese Einstellung ist mittlerweile Allgemeingut und zerstört jede Gesellschaft.


Stiglitz stellt weiterhin fest: „Wenn wir Spekulationsgewinne viel niedriger besteuern, als das Einkommen derjenigen, die für ihr Einkommen hart arbeiten müssen, ermuntern wir nicht nur junge Leute zur Spekulation, sondern wir geben ihnen tatsächlich zu verstehen, dass wir als Gesellschaft die Spekulation höher schätzen, als normale Erwerbsarbeit.“

 

 

2.3   Folgen der Wirtschaftspolitik für die US-Bürger 

Zwischen 2008 und 2010 verlor die US-Mittelschicht 40% ihres Vermögens.  

 

Das Insolvenzrecht für überschuldete Haushalte wurde geändert. Hochverschuldete Familien müssen 25% ihres Bruttoeinkommens an die Banken abtreten. Den Banken wurde außerdem erlaubt, bei den hochverschuldeten Familien einseitig und ohne Einverständnis der Kreditnehmer Risikoausfallgebühren zu erheben. Diese Gebühren können zur Folge haben, dass die Familien nur die fälligen Zinsen, nie aber Tilgung leisten können. Diese einseitige Änderung der Vertragsbedingungen erlaubt es den Banken, den Familien lebenslang 25% ihres Einkommens abzunehmen, ohne dass die Familien die Chance hätten, auch nur einen Dollar Schulden zu tilgen. Dies ist eine moderne Form der Schuldknechtschaft [17].  

 

Seit 2010 "wächst" die US-Wirtschaft wieder, aber nur die reichsten 1% profitieren davon - sie erhielten mindestens bis Ende 2014 93% des Zuwachses [18].  

 

Die Lebenserwartung in den USA sinkt. Männer sterben in den USA im Durchschnitt 4 Jahre früher, als im dichtbevölkerten Japan, aber auch als in Australien. Das (private) US-Gesundheitssystem ist pro Kopf trotzdem (?) das teuerste auf der Welt - es kommt aber nur dem reichsten 1% zu Gute.  

 

15% der US-Amerikaner sind "Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt - d.h. sie hungern häufiger im Jahr. Zudem sind die armen US-Amerikaner Mangelernährung ausgesetzt, weil sie sich gesunde Ernährung nicht leisten können, sondern nur die fett- und kalorienhaltige Billignahrung.  

 

Durch "Finanzknappheit" der Bundesstaaten in Folge der Finanzkrise wurden und werden die Bildungsetats gekürzt. In Kalifornien verdoppelten sich zwischen 2007 und 2012 die Studiengebühren. Dies macht es besonders den armen US-Amerikanern schwer zu studieren. Ohne Studium gibt es aber keine Chance auf eine angemessene Bezahlung - die Löhne für Arbeitsplätze ohne Abschluss eines Studiums sanken inflationsbereinigt gegenüber den 1970ger Jahren um satte 40%.  

Daher sind immer mehr US-amerikanische Studienabgänger bei Studienende hochverschuldet, 13% haben mehr als 50.000 $ Schulden. Und diese sind nicht etwa zinsfrei - selbst auf öffentliche Bundeszuschüsse müssen die Studenten 3,4% Zinsen bezahlen, bei privaten Darlehn der Privatuniversitäten müssen noch höhere Zinsen gezahlt werden.  

 

Die US-Bundesstaaten geben mittlerweile mehr Geld für Gefängnisse, als für Hochschulen aus - inkl. der Zuschüsse für gewinnorientierte Privatuniversitäten. Bestrebungen, die öffentlichen Zuschüsse für Privatuniversitäten an Qualitätskriterien zu koppeln, scheiterten. Eine "Vermittlungsquoten nach Studienabschluss" sei ein willkürliches Kriterium - so das US-Bundesgericht. Daher kann das Geschäft mit der Bildung auf Kosten der Bürger weiter gehen.  

   

 

2.4     Der amerikanische Traum

Der Unterschied des Einkommens der Kinder von dem der Eltern ist in den USA und in Großbritannien von allen westlichen Ländern am niedrigsten. D.h. das Einkommen der Eltern bestimmt in den USA das Einkommen der Kinder wesentlich stärker, als z.B. in Deutschland. Der „amerikanische Traum“ von der Chancengleichheit kann also in den USA wesentlich seltener wahr werden, als in jedem anderen westlichen Land. Die Studie, die dies zeigt, erschien in London im Jahr 2005. Autoren sind Jo Blanden, Paul Gregg, Stephen Machin „Intergenerational Mobility in Europe and North America“.


Die Ungleichheit zeigt sich auch an den US-amerikanischen  Universitäten. Entgegen den unterschwelligen Behauptungen unserer Qualitätsmedien nehmen US-Eliteuniversitäten vorwiegend Kinder begüteter Eltern auf - kein Wunder bei Studiengebühren von mehr als 50.000 $/a [19]. Die Chancen in eine der Eliteuniversitäten (Harvard, Yale, Princeton etc.) aufgenommen zu werden, steigen deutlich, falls die Eltern von Kandidaten große Geldbeträge an die Universitäten spenden. Die Aufnahme hat also nichts mit Talent, Wissen und Fleiß zu tun, sondern vorwiegend mit dem Geldbeutel der Eltern. So ist es nicht verwunderlich, dass das Durchschnittseinkommen der Eltern von Harvard-Studenten 450.000 $/a beträgt!


Daher sind die talentierten, aber armen Studenten mit Stipendien in der absoluten Minderzahl - obwohl genau diese mit ihrem Wissen und ihrem Forscherdrang zu dem Ruhm der Eliteuniversitäten beitragen.


 

3.       Demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung

Das US-Wahlsystem erfordert bei allen relevanten Wahlen einen massiven finanziellen Einsatz für Wahlwerbung bzw. zum denunzieren politischer Gegner. Neue kleine Parteien und Gruppierungen oder gar freie Kandidaten haben keine Chance. Gewählt werden kann entweder der Kandidat der Republikaner oder der der Demokraten. Da es zwischen den Lagern nur noch minimale Unterschiede gibt, bewirken Wahlen in den USA für die US-Bürger fast nichts. Daher vermutlich auch die geringe Wahlbeteiligung.

Hinzu kommt, dass der arme Teil der Bevölkerung und hier besonders Schwarze und Hispanische massiv daran gehindert werden, sich für die Wahlen registrieren zu lassen. Außerdem sind gerade Stimmen von Schwarzen oft ungültig, Stimmen von Bush-Anhängern dagegen werden hin und wieder doppelt gezählt [20]. Hier sei besonders auf die Recherchen von Greg Palast verwiesen (Billionaires & Ballot Bandits; auf englisch).

Wie man unter diesen Randbedingungen von „Demokratie“ sprechen kann, ist mir schleierhaft.


Die politische Klasse in den USA ist sehr viel reicher, als die in den europäischen Staaten und liegt Welten vom amerikanischen Durchschnitt entfernt. Im Jahr 2012 betrug entsprechend einer Selbsteinschätzung das Durchschnittsvermögen der 535 US-amerikanischen Kongressabgeordneten ca. 15 Mio. Dollar, also etwa das 70 bis 80 fache des US-Durchschnittsbürgers. Wer unter solchen Randbedingungen davon ausgeht, dass der US-Kongress anderen Interessen, als denen der reichsten 1% (bzw. 0,1%) vertritt, ist - um es vorsichtig zu sagen - erschreckend gutgläubig.


 

4.        Das US-Militär  

Seit ein paar Jahren haben die US-Streitkräfte ein neues Credo, ein "Krieger-Ethos":  

 

I am an American Soldier

I am a warrior and a member of e team. I serve the people of the United States an live the Army values.

I will always place the mission first.

I will never accept defeat.

I will never quit.

I will never leave a fallen comrade.

I am disciplined, physically and mentally tough, trained and proficientin my warrior tasks and drills. I always maintain my arms, my equipment and myself.

I am an expert and I am professional. I stand ready to deploy, engage and destroy the enemies of the United States of America in close combat. I am a guardian of freedom and the American way of life.

I am an American soldier.  

 

Ein derartiges Credo würde ich auch der Waffen-SS zutrauen. Es wird von einem „Krieger“ geredet, der die Feinde vernichtet. Aufgabe und Niederlagen sind undenkbar, es wird bis zum bitteren Ende gekämpft. Milde im Sieg ist nicht vorgesehen. Menschlichkeit sowie wenigstens "Gesetzestreue" werden noch nicht einmal ansatzweise propagiert. Der amerikanische Krieger ist wie eine Maschine, für den nur der Erfolg zählt.  

 

Liest man dieses Credo der US-Streitkräfte, wundert man sich nicht mehr über die zahlreichen Unmenschlichkeiten der neuen westlichen Kriege.


 

5.       Die Rolle der USA als „Führer der freien Welt“

Die US-Regierung muss nur einen Wunsch formulieren, und schon sind die Vasallen befreundeten Regierungen zu jeder Schandtat bereit. Beispiel: das illegale Sperren des Luftraums für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales. Oder das Kuschen unserer Regierung angesichts der NSA Schnüffeleien. Oder das Wegschauen beim Drohnenmord.

Die US-Regierung hat den freien Westen also sicher im Griff.  

 

 

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[1] Die USA sind aber immer noch – trotz tatsächlicher Fortschritte durch die Politik der Obama Regierung – das einzige Industrieland, das nicht allen Menschen einen Zugang zu einer Krankenkasse ermöglicht. 2014 waren immer noch 40 Mio. US-Amerikaner nicht krankenversichert!


[2] vergleiche mit den "Nürnberger Prinzipien",   die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben werden:   

 

Die normativen Grundsätze des Internationalen Rechts, wie sie nach der Satzung des Nürnberger Gerichtshofes und dessen Urteil anerkannt sind, formuliert von der "International Law Commission" der Vereinten Nationen (29. Juli 1950):

Grundsatz I. Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht als Verbrechen bestimmt wurde, ist dafür verantwortlich und wird der Bestrafung zugeführt.

Grundsatz II. Der Umstand, dass das nationale Recht keine Strafe für eine Tat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz III. Der Umstand, dass der Beschuldigte eine nach Völkerrecht als Verbrechen gekennzeichnete Tat in seiner Eigenschaft als Staatschef oder verantwortliches Mitglied einer Regierung begangen hat, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz IV. Der Umstand, dass eine Person nach dem Befehl ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, es sei denn, dass sie keine Möglichkeit gehabt hat, sich frei zu entscheiden.

Grundsatz V. Jede Person, die eines Verbrechens gegen das Völkerrecht beschuldigt wird, hat Anspruch auf einen fairen Prozess, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Grundsatz VI. Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

a) Verbrechen gegen den Frieden:

(i) Das Planen, Vorbereiten, Anzetteln oder die Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges durch Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen.

(ii) Die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung irgendeiner der unter (i) aufgeführten Taten.

b) Kriegsverbrechen:

Bruch des Rechts oder der Gebräuche des Krieges, wobei die Vergehen nicht auf Mord, Grausamkeiten oder Deportation der Zivilbevölkerung in Arbeitslager oder zu einem anderen Zweck aus dem oder in das besetzte Gebiet begrenzt sind, jedoch Mord oder Grausamkeiten an Kriegsgefangenen und Personen auf See, das Töten von Geiseln, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, die mutwillige Zerstörung von Großstädten, Städten oder Dörfern oder deren Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, einschließen.

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung und andere unmenschliche Taten, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, sowie die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn die Taten in Ausführung von oder in Verbindung mit Verbrechen gegen den Frieden oder Kriegsverbrechen begangen werden. 

Grundsatz VII. Die Mittäterschaft bei der Ausführung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie in Grundsatz VI niedergelegt, ist ein Verbrechen nach Völkerrecht.

 

Als Resümee: 

"Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, welche die nationale Verpflichtung zu Gehorsam übersteigt, ... Deshalb haben [einzelne Bürger] die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern."


  [3] Auch ohne Bradley Manning sind z.B. folgende Taten der US-Streitkräfte bekannt geworden:

    29.12.2001, Nazi Qula: US-Streitkräfte bombardieren mit Flugzeugen eine Hochzeit. Hubschrauber machen fliehende Männer, Frauen und Kinder nieder. Das US-Militär in Bagram gibt bekannt, dass der Angriff auf die Hochzeit legitim sei, da zwei Taliban anwesend wären. Ergebnis: 17 Männer, 10 Frauen und 25 Kinder unter 15 Jahren sind tot. 48 Personen wurden „vermisst“ (d.h. sie wurden so verstümmelt, dass eine Identifikation nicht mehr möglich war).

    12.9.2002, Hajibigit:  Teile der 101 Airborne überfallen das Dorf, weil dort BinLaden vermutet wird. Sie nehmen alle Männer mit (d.h. alle werden gefesselt und über ihren Kopf wird ein Sack gestülpt). Ein 85 jähriger Mann wird erschossen, weil er sich weigert, mitzukommen. Nebenbei stehlen die US-Truppen alles Geld aus dem Dorf, dessen sie habhaft werden können.

    Die Männer werden von zwei US-Ermittlern befragt, davon von einer Frau. Alle befragten Männer müssen sich vor ihrer Befragung nackt ausziehen. Nach ein paar Tagen werden alle Männer frei gelassen. Mittlerweile wurde aber das männerlose Dorf überfallen, und nun vollständig ausgeplündert...

 

[4] Nicht angeklagt wurde die mordende Soldateska. Auch die kommandierenden Offiziere wurden nicht behelligt. So befahl Captain Mediva bei der Einsatzbesprechung vor My Lai,, dass in My Lai, jeder zu töten sei, der angetroffen werde. Auf die Rückfrage eines Soldaten, ob damit auch Frauen und Kinder gemeint seien, antwortete Captain Mediva – wie in vielen Einsatzbesprechungen vor- und nachher - : „Alles was atmet, alles was sich bewegt“

Nicht belangt wurde auch der Kommandeur der 11. Infanteriebrigade, Colonel Oran Henderson, obwohl dieser

  • das Massaker, obwohl er darüber informiert war, nicht stoppte
  • keine Untersuchung einleitete, sondern
  • alles tat, um das Massaker zu verschleiern, insbesondere vorsätzliche falsche Angaben zum Hergang, den Opfern und der Anzahl der Opfer (20 Zivilisten, die ins Kreuzfeuer zwischen US-Truppen und denen der NLF gekommen sind) machte.

Ebensowenig wurde gegen mindestens 30 Personen, davon 2 Generäle, ermittelt, die aktenkundig und vorsätzlich versucht haben, die Ermittlungen zu My Lai zu behindern. Auf der anderen Seite wurden zahlreiche US-Soldaten, die im Zuge des My Lai-Prozesses ermutigt waren, ähnliche Verbrechen anzuzeigen, bedroht, verleumdet, eingeschüchtert oder bestenfalls ignoriert.

  So fiel es den Qualitätsmedien im Westen nicht schwer, alle weiteren und zum Teil sehr detaillierten und leider wahren Berichte über US-Kriegsverbrechen zu ignorieren, weil diese „kommunistische Propaganda“ seinen. Dieser Zustand des kollektiven „Nicht-Wissens“ unserer Edelfedern dauert bis heute an. Der Vietnamkrieg gilt allgemein als Tragödie für die USA, wobei der gute Wille der US-Streitkräfte häufig hervorgehoben wird. Ebenso wird bis heute – und ich wage zu behaupten: wider besseren Wissens – die Mär verbreitet, ein Massaker wie My Lai sei die absolute Ausnahme und nie „von oben“ angeordnet oder auch nur toleriert.


[5] Es hat in Vietnam durch US-Truppen noch weitere Massaker gegeben, die allerdings nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Neben den von Herrn Calley genannten „Operationen“ möchte ich beispielsweise die Taten der Neunten US-Infanteriedivision benennen. Diese hat seit einer erfolgreichen „Säuberungsaktion“ im Mekongdelta (Süd-Vietnam) den Beinahmen „Die Gloreiche“. Bei dieser „Säuberungsaktion“ mit dem Namen „Speedy Express“ gelang es der Neunten im Jahr 1969 11.000 „Vietcong-Terroristen“ zu töten. Das ganze hatte nur einen Haken: Bei den 11.000 „Vietcong“ wurden nur 700 Waffen gefunden, wobei Küchenmesser ab einer bestimmten Länge ebenfalls als Waffen galten ...

 

[6] Artikel 11 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

[7] Die Ungleichbehandlung von US-Bürgern und Nicht-US-Bürger verstößt gegen Artikel 7 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

[8] Artikel 9 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

 

[9] Artikel 10 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

 

[10] Artikel 8 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

 

[11] Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 

[12] Artikel 20 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

 

[13] Vergegenwärtigt man sich, dass der „Krieg gegen den Terror nach dem Willen führender US-amerikanischer Politiker ewig dauern wird, bedeutet ein „Festhalten bis Ende der Feindseligkeiten“ eine lebenslange Haft – und dies alles ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren…

 

[14] Die US-Finanzkrise wurde durch unkontrollierte Kreditvergaben an US-Bürger mit Immobilienbesitz verursacht. Durch die Kredite wurden reale Einkommenseinbußen des US-Mittelstandes durch Lohnrückgang kompensiert und Konsum auf Pump finanziert. Die Kredite waren meist Hypothekendarlehn, die als Sicherheit teilweise einen angenommenen Wertzuwachs der Immobilie akzeptierten. Außerdem wurden durch die Makler sowohl der Wert der Immobilien, als auch die Einkommensverhältnisse der Familien systematisch und ohne Wissen der Kreditnehmer überschätzt. Durch Verbriefung der Hypotheken wurde das Ausfallrisiko weltweit verteilt. Durch geschickte Zusammenstellung unterschiedlich sicherer Hypotheken zu handelbaren Papieren wurde den Anlegern Sicherheit vorgegaukelt. Das Vorgehen der US-Finanzinstitute war sehr undurchsichtig, es gab keinerlei staatliche Kontrolle. Bei jeder Transaktion, bei jedem Neugeschäft und bei jeder Umschuldung haben die Banken aber hohe Provisionen eingestrichen, die zu Milliardengewinnen der Banken und zu hohen Boni für die leitenden Angestellten geführt haben.

Seit der Aufhebung des Glass Steagall Act im Jahr 1999 gab es in den USA keine Trennung von Geschäftsbanken (für die Realwirtschaft) und Investmentbanken (für Spekulation). Seither ist es möglich, dass jede Krise der Spekulationsbanken zu Problemen in der Realwirtschaft führen kann, wie 2007/08 geschehen.  

In der öffentlichen Darstellung scheint es keinen Unterschied zwischen seriösen kleinen und mittleren Geschäftsbanken der Realwirtschaft, die noch tatsächlich der Wirtschaft dienen (wie unsere Volksbanken) und hochspekulativen Investmentbanken zu geben.  

In der Bankenkrise der USA wurden nur die Bankenaktionäre und die verursachenden Manager „gerettet“, nicht aber die Kreditnehmer, die ihr gesamtes Eigenkapital verloren.


[15] Nach offizieller Lesart gescheitert; denn wie soll man Manager ansonsten beschreiben, die ihr Unternehmen in den Ruin geführt haben.

Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass die Manager vor der Krise sicherstellten, die Reichen auf Kosten der Armen reicher zumachen, und das Krisenmanagement des Staates diesen ergaunerten Reichtum auf Kosten der Armen nicht nur abgesichert, sondern noch deutlich vergrößert hat, sind die Manager keinesfalls gescheitert.  


[16] Auch bei „Naturkatastrophen“ weiß die US-Regierung genau, wer Hilfe benötigt, und wer nicht. Als im Jahr 2005 in Folge des Wirbelsturms Katrina die Deiche in New Orleans brachen und 1.500 Menschen ertranken und etwa 75.000 obdachlos wurden, gab es keine Entschädigungen für die Opfer.  Und dies, obwohl die US-Behörden trotz vorheriger Warnungen stundenlang warteten, keine Maßnahmen zur Verstärkung der Deiche ergriffen und bis zum Brechen der Deiche niemanden aufforderten, die Stadt zu verlassen. 

Ganz anders noch der Umgang mit den „Flutopfern“ in Westhapton Dunes, New York im Jahre 1992. Hier wurden aber „nur“ 190 Häuser zerstört, die aber mit öffentlichen Hilfsgeldern – im Durchschnitt 2.000.000 $ pro Haus - wieder aufgebaut wurden. Allerdings gehörten diese Häuser – wie schon die Wiederaufbaukosten nahelegen – nicht der Mittel- oder Unterschicht, sondern meist Filmstars...

 

[17] Wikipedia definiert: Schuldknechtschaft ist ein auf Dauer angelegtes, sklavereiähnliches Abhängigkeitsverhältnis, das von einer einseitigen wirtschaftlichen Ausbeutung gekennzeichnet ist, sowie dadurch, dass der Gläubiger allein und willkürlich über die Art und die Dauer der Abhängigkeit entscheiden kann.
So weit, so gut definiert. Für Wikipedia gibt es Schuldknechtschaft selbstverständlich nur in der Dritten Welt, nicht aber im Land der Freien:  "Noch heute ist die Schuldknechtschaft – obwohl weltweit als Form der Sklaverei verboten – in vielen Ländern verbreitet, so in Pakistan und Indien (wo sie als bonded labour bezeichnet wird) oder in Lateinamerika (wo sie peonaje – Knechtschaft – heißt). Sie gilt als die meistverbreitete Form der „neuen Sklaverei“."


[18] Der wachsende Ungleichheit fällt deutlich größer aus, als in den 30 Jahren vorher, die bereits eine extrem steigende Ungleichheit erleben mussten.

So haben sich in den USA von 1997 bis 2007 die reichsten 10% etwa 75% des Wirtschaftswachstums angeeignet, die reichsten 1% wiederum etwa 60%, d.h. 60 mal mehr, als ihnen zahlenmäßig zustehen würde. Daher war der Zuwachs der 90 bis 99% reichsten mit gerade einmal 15% noch nicht einmal doppelt so hoch wie, wie es ihnen zahlenmäßig zustand.


[19] In Harvard z.B. mussten 2012 Studiengebühren in Höhe von 54.000 $/a gezahlt werden. Und Harvard ist bei weitem nicht die teuerste US-Universität.


[20] Bei der Wahl 2004 waren z.B. etwa 1,4 Mio. Stimmen „ungütig“. Diese setzten sich aus 1,6% der abgegebenen Stimmen von „Weißen“ und 14,4% der abgegebenen Stimmen von Schwarzen zusammen. Mit anderen Worten: etwa jede 7.Stimme eines Schwarzen war ungültig. 

Aber es kommt noch besser: Bei der Wahl 2004 wurden sog. „provisorische Wahlscheine“ für diejenigen ausgegeben, die „versehentlich“ nicht in den Wählerlisten standen. Dass es sich bei den „versehentlich“ nicht auf den Wählerlisten stehenden vorwiegend um Schwarze oder Hispanische handelte, dürfte klar sein. Von den etwa 3 Mio. (!) ausgegebenen provisorischen Wahlscheinen wurden 1 Mio. nicht gezählt. Weil das Bundesgesetz zwar die Ausgabe von provisorischen Wahlscheinen festgelegt hatte, nicht aber die Anforderung, dass diese gezählt werden müssen...

    Daneben gab es einige „Unregelmäßigkeiten“: Z.B. in New-Mexico gab es zahlreiche Wahlbezirke, in denen mehr Stimmen für Bush abgegeben wurden, als Wahlberechtigte vorhanden waren:

- z.B. Wahlbezirk 512: 206 Stimmen für Bush bei 166 Wahlberechtigten

- z.B. Wahlbezirk 358: 319 Stimmen für Bush bei 178 Wahlberechtigten 

Selbstredend führten diese Unregelmäßigkeiten nicht dazu, die Wahl anzufechten oder gar die Stimmen in den offensichtlich manipulierten Wahlbezirken neu auszuzählen.   

  Und von „Wahlfälschungen“ mochten unsere Qualitätsmedien auch nicht berichten.

 

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen

Matthäus 7, 16


 

Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.

George Bernard Shaw



Auch wenn die Quellenlage dürftig ist, gibt es Grund zu der Annahme, dass die politische Klasse in den Vereinigten Staaten ... sehr viel reicher ist, als die europäischer Staaten, ja Welten vom amerikanischen Durchschnitt entfernt - was eine Erklärung dafür sein könnte, dass sie regelmäßig ihr Privatinteresse und das der Allgemeinheit miteinander verwechselt.

Thomas Piketty 

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